29. März 2023 10. Senat
Ausübung seines Weisungsrechts nach §§ 146, 147 Nr. 1 GVG durch Bundesminister der Justiz ist …
...94 StGB.22 Das Bundesministerium der Justiz wird zwar selbst nicht als Behörde mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste genannt. Als Auf...
REWIS RS 2023, 3894
1. Juli 2020 2. Wehrdienstsenat
Äußerungen eines Offiziers als nominierter Landtagskandidat
...94 StGB) vorgeworfen; vielmehr hat er - wenn auch in äußerst polemischer Form - zum Ausdruck gebracht, ihre Asylpolitik nicht juristisch, sondern politisch für verwerflich zu halten. Damit hat er aber...
REWIS RS 2020, 4060