16. August 2017
Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
...94 SGG analog) der Streitsache des einstweiligen Rechtsschutzantrages vom 14.06.2017 entgegen. In dem diesbezüglichen Beschwerdeverfahren L 11 AS 532/17 B ER streiten die Beteiligten über denselben St...
REWIS RS 2017, 6502
23. Juni 2015 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausbehandlung - Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung - Anspruch auf …
...94 SGG) an zu verzinsen. Der auf Prozesszinsen anzuwendende Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.15 Anspruch auf eine Verzinsung nach einem höh...
REWIS RS 2015, 9340
26. April 2016 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren - Freigabe - Zulässigkeit …
...94 SGG) gemäß § 202 Satz 1 SGG iVm § 17 Abs 1 Satz 2 GVG unzulässig (dazu unten b). Darüber hinaus hat das LSG zu Unrecht nicht über die erst im Berufungsverfahren erhobene Klage gegen den Bescheid vo...
REWIS RS 2016, 12381
29. Juli 2016
Aufwandspauschale bei Auffälligkeitsprüfung in Abgrenzung zur sachlich-rechnerischen Prüfung
...943 geborenen und im Krankenhaus der Klägerin vom 26.04.2014 bis 03.05.2014 behandelten Patientin C. korrekt sei. Mit Gutachten vom 05.03.2015 kam der MDK zu dem Ergebnis, dass nach Einsicht in die vo...
REWIS RS 2016, 7314
30. Juni 2016
Krankenhausabrechnungsstreit - Aufwandspauschale für MDK-Prüfung
...94 SGG) an zu verzinsen. Der auf Prozesszinsen anzuwendende Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (BSG, Urteil vom 23. Juni 2015 - B 1 KR 24/14 R -, Rn. 14, ju...
REWIS RS 2016, 8935
30. Juni 2016
Krankenhausabrechnungsstreit - Keine Rechtsgrundlage für „sachlich-rechnerische Prüfung“
...943 geborenen und im Krankenhaus der Klägerin vom 26.04.2014 bis 03.05.2014 behandelten Patientin C. korrekt sei. Mit Gutachten vom 05.03.2015 kam der MDK zu dem Ergebnis, dass nach Einsicht in die vo...
REWIS RS 2016, 8946
14. Dezember 2016
Klagerücknahmefiktion ohne gesondertes Wiederaufnahmeverfahren
...94 SGG - vgl. so 6. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts im Urteil vom 13.07.2016 - L 6 R 149/16 - Juris RdNr. 16; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17.07.2014 - L 5 AS 586/13 - Juris RdNr. 31 m. w...
REWIS RS 2016, 752
6. Dezember 2018
Zeitpunkt der Klageerhebung bei Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit
...94 Abs. 1 SGG mit Klageerhebung rechtshängig werden, erst mit Zustellung der Klageschrift rechtshängig. 58Denn § 94 SGG regelt den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit, der im Grundsatz nach § 94 S. 1 SGG d...
REWIS RS 2018, 734
18. Juni 2014 10. Senat
...94 SGG die Begriffe der Rechtshängigkeit bzw Anhängigkeit vermischt wie sich aus der Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.7.2013 (III ZR 361/12) ergebe. Schließlich rügt der K...
REWIS RS 2014, 4826
18. Juni 2014 10. Senat
...94 SGG die Begriffe der Rechtshängigkeit bzw Anhängigkeit vermischt wie sich aus der Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.7.2013 (III ZR 361/12) ergebe. Schließlich rügt der K...
REWIS RS 2014, 4702
18. Juni 2014 10. Senat
...94 SGG die Begriffe der Rechtshängigkeit bzw Anhängigkeit vermischt wie sich aus der Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.7.2013 (III ZR 361/12) ergebe. Schließlich rügt der K...
REWIS RS 2014, 4817
18. Juni 2014 10. Senat
...94 SGG die Begriffe der Rechtshängigkeit bzw Anhängigkeit vermischt wie sich aus der Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.7.2013 (III ZR 361/12) ergebe. Schließlich rügt der K...
REWIS RS 2014, 4809
18. Juni 2014 10. Senat
...94 SGG die Begriffe der Rechtshängigkeit bzw Anhängigkeit vermischt wie sich aus der Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.7.2013 (III ZR 361/12) ergebe. Schließlich rügt der K...
REWIS RS 2014, 4789
18. Juni 2014 10. Senat
...94 SGG die Begriffe der Rechtshängigkeit bzw Anhängigkeit vermischt wie sich aus der Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.7.2013 (III ZR 361/12) ergebe. Schließlich rügt der K...
REWIS RS 2014, 4769
18. Juni 2014 10. Senat
...94 SGG die Begriffe der Rechtshängigkeit bzw Anhängigkeit vermischt wie sich aus der Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.7.2013 (III ZR 361/12) ergebe. Schließlich rügt der K...
REWIS RS 2014, 4766
17. Dezember 2015 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungen - anderweitige Rechtshängigkeit - neuer Bescheid …
...94 SGG) unzulässig. Der Bescheid vom 9.1.2012 ist nämlich mit seiner Bekanntgabe am 16.6.2012 Gegenstand des zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Klageverfahrens (S 9 SO 1075/12) gegen den Bescheid ...
REWIS RS 2015, 437
13. Juli 2016
Keine Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahmefiktion
...94 SGG, so dass eine Zurückverweisung gemäß § 159 Abs. 1 SGG in die Ausgangsinstanz entbehrlich ist (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.04.2015, Az.: L 7 SB 105/13 m. w. N.). Die Kostenentschei...
REWIS RS 2016, 8233
12. Februar 2015 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine …
...94 Euro zu zahlen. Es gehe ihm in keiner Weise um die Prüfung konkret-individueller Begehren. Er benutze vielmehr diese Klagemöglichkeit in zweckwidriger, rechtsmissbräuchlicher Weise zum Aufbau seine...
REWIS RS 2015, 15559
15. November 2012 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung - …
...94 SGG) unzulässig. Die Beklagte hatte mit Bescheid vom 2.1.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.3.2007 Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einschließlich der K...
REWIS RS 2012, 1380
13. Februar 2014 8. Senat
(Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - Anspruch auf einen zusätzlichen …
...940 geborene Kläger, der eine gesetzliche Altersrente bezieht, ist seit 1994 stationär untergebracht. Die Kosten dieser Unterbringung hat zunächst der überörtliche Träger der Sozialhilfe unter Beteili...
REWIS RS 2014, 7910
27. Juni 2017 2. Senat
(Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge Anwendung des § 288 BGB - Nichtanwendbarkeit …
...94 = SozR 4-2700 § 6 Nr 2, RdNr 17 und vom 25.8.2011 - B 8 SO 7/10 R - BSGE 109, 56, 57; vgl dazu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 161 RdNr 4). Für den hier s...
REWIS RS 2017, 9033
14. Juli 2021 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung der beklagten Behörde gegen ein Urteil des SG - anschließender Erlass …
...94 SGG) unzulässig.18 1. In dem unter dem Aktenzeichen L 7 KA 15/12 beim LSG Berlin-Brandenburg geführten Verfahren hatte das LSG zunächst allein über die Berufung des Beklagten gegen d...
REWIS RS 2021, 4096
28. November 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der Aufwandspauschale trotz Bestätigung des Abrechnungsbetrags …
...94 SGG wird die Streitsache durch die Erhebung der Klage rechtshängig. Die Klage ist am 9.6.2009 beim SG eingegangen und damit rechtshängig geworden. Der Anspruch auf Prozesszinsen beginnt daher an di...
REWIS RS 2013, 702
25. Oktober 2018 7. Senat
(Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB …
...94 SGG) allerdings ein Anspruch auf Prozesszinsen in entsprechender Anwendung des § 291 BGB zu. Nach § 291 BGB hat der Schuldner eine Geldschuld von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, ...
REWIS RS 2018, 2408
18. Juni 2014 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - Bindungswirkung einer zurückverweisenden BSG-Entscheidung - Zurückverweisung wegen Prozess- statt …
...94 SGG hinsichtlich der Bewertung des Merkmals der Rechtshängigkeit sieht, fehlt es zudem bereits an der Darlegung, inwiefern die Entscheidung des LSG vom 17.12.2013 darauf beruhen kann. Dies gilt auc...
"BEFANGENHEIT", "REVISION", "ABLEHNUNG EINES RICHTERS"
REWIS RS 2014, 4805
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