19. Mai 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten Forderung im rechtskräftigen Insolvenzplan
...94 Rn. 1 f; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, aaO, § 94 Rn. 6 f; Graf-Schlicker/Hofmann, InsO, 2. Aufl., § 94 Rn. 1; aA Jaeger/Windel, InsO, § 94 Rn. 9). Den gleichen Regelungszweck hatte der Große Senat ...
REWIS RS 2011, 6476
19. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...94 Rn.1f; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, aaO, §94 Rn.6f; Graf-Schlicker/Hofmann, InsO, 2.Aufl., §94 Rn. 1; aA Jaeger/Windel, InsO, §94Rn. 9). Den gleichen Regelungszweck hatte der Große Senat für Zi-vi...
REWIS RS 2011, 6464
15. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...94 Rn. 39 f; Lüke, in: Kübler/Prütting, InsO § 94 Rn. 73, 77; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 94 Rn. 20; Blersch, in: Breutigam/Blersch/Goetsch, Insolvenzrecht § 94 InsO Rn. 8; Häsemeyer, in: Kölner Schr...
REWIS RS 2004, 2289
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...94 InsO ist auf die sozialrechtliche Verrechnung analog anzuwenden. 12 Dies ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Gesetz in § 94 InsO nur von Aufrechnung spricht, in § 96 Abs. 2 Satz 1 InsO jedo...
REWIS RS 2008, 3726
19. November 2013 2. Zivilsenat
Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und eines gegen ihn …
...94 InsO geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. Dezember 2...
REWIS RS 2013, 1023
14. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...94, 95 Abs. 1; SGB IV § 28e Abs. 2 Sätze 1, 2 Hat der Verleiher von Arbeitnehmern seine vertragliche Pflicht, die Lohnnebenkos-ten an die Einzugsstelle abzuführen, schuldhaft verletzt, steht dem Entle...
REWIS RS 2005, 2554
28. August 2006 14. Kammer
...94 BGB erforderlich. Jedoch ist ein solches Angebot, auch ein wörtliches Angebot gemäß § 296 BGB entbehrlich, wenn der Arbeitgeber eindeutig erklärt, seine Mitwirkungshandlung, die darin besteht dem A...
REWIS RS 2006, 2063
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...94 Rn. 77; Häsemeyer, Insolvenzrecht 3. Aufl. Rn. 19.30; vgl. auch K.P. Berger, Der Auf-rechnungsvertrag S. 313 f). Die Auffassung, aus § 94 InsO folge die Insolvenz-festigkeit von Konzernverrechnungs...
REWIS RS 2006, 2604
12. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...94 InsO gegen die Kaufpreisfor-derung des Klägers auch aufrechnen können. Darauf verweist die Beschwerde zu Recht. Die Beklagte hat jedoch in den Tatsacheninstanzen ihren Schaden anhand des konkreten ...
REWIS RS 2008, 3433
19. November 2013 II. Zivilsenat
...94, 96 Abs. 1 Nr. 3, 131 Abs. 1 Nr. 1Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden An-spruch aus §...
REWIS RS 2013, 1072
27. März 2018
...947,16 € zu diesem Zeitpunkt bereits bestand. § 43 SGB II berechtigte den Beklagten also bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Aufrechnung, weshalb nach § 94 InsO die Eröffnu...
REWIS RS 2018, 11535
10. November 2004 2. Zivilsenat
...94 InsO zulässig und insolvenzfest. 17Das Landgericht hat die Klage durch das angegriffene Urteil abgewiesen und zur Begründung darauf hingewiesen, dass der Werklohnanspruch des Klägers, den der Bekla...
REWIS RS 2004, 749
8. Mai 2014 IX. Zivilsenat
...94 Rn.57f; MünchKomm-InsO/Brandes/Lohmann, 3.Aufl., §94Rn.14f; HK-InsO/Kayser, 6.Aufl., §94 Rn.16f; Schmidt/Thole, InsO, 18.Aufl., §94 Rn.8; HmbKomm-InsO/Jacoby, 4.Aufl., vor §§94-96Rn.10;BK-InsO/Bler...
REWIS RS 2014, 5735
8. Mai 2014 9. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage des Insolvenzverwalters gegen die Zwangsvollstreckung aus der Insolvenztabelle: Wirksamkeit einer Aufrechnung einer Forderung der …
...94 Rn. 57 f; MünchKomm-InsO/Brandes/Lohmann, 3. Aufl., § 94 Rn. 14 f; HK-InsO/Kayser, 6. Aufl., § 94 Rn. 16 f; Schmidt/Thole, InsO, 18. Aufl., § 94 Rn. 8; HmbKomm-InsO/Jacoby, 4. Aufl., vor §§ 94-96 R...
REWIS RS 2014, 5713
15. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...94bis 96 InsO regeln nach Wortlaut (§ 94 InsO) und Gesetzeszweck nur die Auf-rechnung durch Insolvenzgläubiger und gelten deshalb nicht für die Aufrech-nung durch Massegläubiger (MünchKomm-InsO/Brande...
REWIS RS 2003, 1192
19. Juli 2007 IX. Zivilsenat
...94, § 95 Abs. 1, § 96 Abs. 1 Satz 1 Die zur Entstehung des Vorsteuerrückforderungsanspruchs führende Uneinbringlich-keit von Lieferantenforderungen, für welche der Steuerpflichtige Vorsteuer abgezo-g...
REWIS RS 2007, 2775
23. Februar 2011 1. Senat
Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren
...94 bis 96 der Insolvenzordnung (InsO) zulässig ist-- nach § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zugelassen war.8 a) Nach § 94 InsO bleibt zwar das zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
REWIS RS 2011, 9209
23. Februar 2011 1. Senat
(Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren - Entstehungszeitpunkt eines Aufrechnungsanspruchs - Erfordernis der Darlegung …
...94 bis 96 der Insolvenzordnung (InsO) zulässig ist-- nach § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht zugelassen war.8 a) Nach § 94 InsO bleibt zwar das zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens...
REWIS RS 2011, 9221
25. Juni 2009 IX. Zivilsenat
...94,03 • nebst Zin-sen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins hieraus seit dem 11. April 2006 sowie weitere 759,95 • nebst Zin-sen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen B...
REWIS RS 2009, 2850
7. Mai 2013 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Unternehmers gegen den Ausgleichsanspruch des Schuldners …
...94 €; den Restbetrag von 45.943,52 € zahlte sie an den Kläger.2 Der Kläger hält die Aufrechnung für insolvenzrechtlich unwirksam. Er hat Zahlung der 83.054,94 € zur Insolvenzmasse verla...
REWIS RS 2013, 6078
19. Februar 2002 17. Zivilkammer
...94 InsO, wonach nur die tatsächlich schon vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage durch das Insolvenzverfahren nicht berührt wird. Im übrigen dürfte es jedenfalls im vorliegenden Fall an ei...
REWIS RS 2002, 4492
9. Juli 2007 II. Zivilsenat
...94 BGB) eingreifen (vgl. BGHZ 155, 329), nach Bereicherungsrecht (§§ 812, 818 BGB) unter Saldierung der beider-seitigen Bereicherungsansprüche rückabzuwickeln. Das gilt auch im Insolvenzver-fahren der...
REWIS RS 2007, 3001
2. November 2010 7. Senat
Unzulässigkeit der Aufrechnung in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage- Begriff …
...94 InsO gelte, also die Aufrechnung noch im eröffneten Insolvenzverfahren erklärt werden könne. Das missbillige der Gesetzgeber jedoch, wenn für den Aufrechnenden bereits absehbar gewesen sei, dass di...
REWIS RS 2010, 1769
2. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...94 InsO folge die Zulässigkeit der Aufrechnung nicht. Aber auch die Mieten für den voraus-gehenden Zeitraum von Juli bis Oktober 1999 sowie der Kaufpreis für die veräußerten Gegenstände des Anlage- un...
REWIS RS 2005, 3329
29. Mai 2015
Anspruch auf Einzahlung einer Kommanditeinlage
...94 InsO). Der Kommanditist kann den Anspruch der Gesellschaft auf Zahlung der Pflichteinlage grundsätzlich durch Aufrechnung tilgen. Gem. § 389 BGB erlöschen die beiden Forderungen dann in Höhe des üb...
REWIS RS 2015, 10416
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.