5. September 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer Kindesrückführungssache mangels Aktualisierung trotz Änderung der Sach- und Rechtslage unzulässig - …
...94 Rn. 57>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Oktober 2021 - 1 BvR 1416/17 -, Rn. 7; Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2022 - 1 BvR 1623/17 -, Rn. ...
REWIS RS 2023, 6024
10. August 2018
...94 Abs. 1 Nr. 1, 795, 750 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht zulässig. Die nach § 95 Abs. 1 FamFG ermöglichte Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zwangsvollstreckung gilt nicht, soweit da...
REWIS RS 2018, 4927
18. Juni 2020
Kindeswohl, elterliche Sorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Trennung, Übertragung, Herausgabe
...94 FamFG eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib des Kindes anzugeben hat. 12. Der Gerichtsvollzieher wird hiermit ersucht, spätestens 2 Stunden vor Durchführung der Vollstreckung die Verf...
REWIS RS 2020, 11064
22. April 2021
Beschwerde, Eintragung, Anfechtungsklage, Gesellschaft, Zwangsgeld, Rechtsmittel, Versicherung, Gerichtsvollzieher, Auskunft, Vollstreckung, Gesellschafter, Vollstreckungstitel, Antragstellung, Kostenentscheidung, eidesstattliche …
...94 FamFG nicht eröffnet; nach dieser Vorschrift kann das Gericht anordnen, dass der Verpflichtete eine eidesstattliche Versicherung über den Verbleib einer herauszugebenden, aber nicht vorgefundenen P...
REWIS RS 2021, 6633
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