2. August 2023 12
...94 BetrVG. Vielmehr sei § 94 BetrVG durch einen Unterlassungsanspruch sanktioniert. Die Einbeziehung in § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG führe zu einer unzulässigen Doppelbestrafung der Arbeitgeberseite. 94Di...
REWIS RS 2023, 6300
29. Mai 2001 3. Kammer
...94 BetrVG 1972; vgl. auch BAG vom 09.07.1991, AP Nr. 19 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; Richardi, § 94 BetrVG, Rz. 6; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, § 94 BetrVG Rz. 6). 153Im Streitfall ver...
REWIS RS 2001, 2432
14. Januar 2014 1. Senat
Betriebsrat - allgemeine Beurteilungsgrundsätze - Überprüfbarkeit eines Einigungsstellenspruchs
...94 Rn. 33; Fitting 27. Aufl. § 94 Rn. 30; Richardi/Thüsing § 94 Rn. 64).21 (b) Die in § 4 Abs. 2 Satz 1 BV Mitarbeitergespräche vorgesehene Anfertigung von Aufgabenbeschreibungen ist al...
REWIS RS 2014, 8799
17. November 2010 7. Senat
Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung
...94 BetrVG (vgl. BAG 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - zu B II 3 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 27).31 c) Die Bewertu...
REWIS RS 2010, 1307
23. Mai 2012 5. Kammer
...94 BetrVG Rn. 31). 12c)Sollte die Arbeitgeberseite diese beiden Punkte anders sehen, so möchte ich darum bitten, der Einigungsstelle zu erläutern, wie alternativ (also ohne Stellenbeschreibung) sicher...
REWIS RS 2012, 6127
30. November 2011
...94- 1 ABR 22/94). 41Die Frist des § 76 Abs. 5 BetrVG, bei der es sich um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist handelt, ist eingehalten. Innerhalb von zwei Wochen nach Zuleitung des Einigungsstel...
REWIS RS 2011, 891
23. April 2021 9. Kammer
...94 BetrVG der Mitbestimmung des Betriebsrats. 44bb) Ob und inwieweit bestehende betriebliche und tarifliche Regelungen dem Regelungswunsch des Betriebsrats entgegenstehen, wird die Einigu...
REWIS RS 2021, 6581
11. Januar 2010 10. Kammer
...94 Abs. 2 BetrVG bzw. nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG nicht in Betracht kommt. 67Nach § 94 Abs. 2 BetrVG besteht ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze. Beurteil...
REWIS RS 2010, 10612
27. Februar 2018
Gewährung einer erhöhten tarifvertraglichen Endstufe
...94 BetrVG (BAG 18.04. 2000 - 1 ABR 22/99). Die Bewertung von Arbeitsplätzen oder Tätigkeiten unterfällt daher nicht der Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG (siehe zum Ganzen BAG, 12.01.2011 - 7 ABR ...
REWIS RS 2018, 13220
11. Dezember 2018 1. Senat
Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung
...94 Abs. 1 BetrVG unzulässig ist. 9 Die Arbeitgeberin hat beantragt, die Anträge abzuweisen. Sie ha...
REWIS RS 2018, 639
16. Februar 2012 6. Senat
Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
...94 Abs. 1 BGB, also eines Rechts, von einer anderen Person ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, erforderlich. Sie ist, wie bereits ausgeführt, lediglich Voraussetzung für die Erfüllung der dem Arbei...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGBEHINDERUNG
REWIS RS 2012, 9105
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