24. November 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - begründete …
...94 f.>; 142, 302 <307 Rn. 18>; 154, 312 <316 Rn. 13>). Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts über jene innere Unabhängigke...
REWIS RS 2021, 873
15. September 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Nichtannahme trotz Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) …
...94 BVerfGG dem Justizministerium des Landes Baden-Württemberg zugestellt. Dieses hat von einer Stellungnahme abgesehen.8 b) Aus der beigezogenen Akte des fa...
REWIS RS 2014, 2999
24. März 2010 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot durch Auferlegung von den …
...94 BVerfGG Gelegenheit zur Äußerung gegeben.22 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der...
REWIS RS 2010, 8085
11. August 2009 2. Kammer, 2. Senat
Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch anlasslose Videoüberwachung des fließenen Verkehrs
Bundesverfassungsgericht | 2. Kammer, 2. Senat: 2 BvR 941/08 Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch anlasslose Videoüberwachung des fließenen Verkehrs ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRSRECHT
REWIS RS 2009, 2163