20. Mai 2021 4. Strafsenat
...94 BGB). Mag es noch naheliegend sein, dass ein (auch sehr kleines Grundstück) einen Wert von mindestens 750 Euro hat, so reicht es doch nicht, im tatrichterlichen Urteil bzgl. des drohenden Schadens ...
REWIS RS 2021, 5655
2. Juli 2002 27. Zivilsenat
...94 BGB). 35 II. 36Die H Schützengesellschaft hat das Eigentum an der Flutlichtanlage gem. § 946 BGB erworben, weil diese wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden ist. Die Voraussetzungen de...
REWIS RS 2002, 2522
18. Februar 2002 5. Zivilsenat
...94 BGB eine Verletzung des Eigentums am Grundstück ist (BGH NJW 1975, 2061). Demgemäß kann der Eigentümer grundsätzlich die für die Wiederherstellung des früheren Zustandes des Grundstücks erforderlic...
REWIS RS 2002, 4524
8. Mai 2019 20. Zivilsenat
...946 in Verbindung mit §§ 93 f. BGB, weil Brandschutzwand und Brandschutztore wesentlicher Bestandteil des Gebäudes (§ 93 BGB) und damit des Grundstücks (§ 94 BGB) geworden sind, kommt vorliegend nicht...
REWIS RS 2019, 7469
22. November 2004 5. Zivilsenat
...94 BGB. Sie konnte daher nicht Gegenstand besonderer Rechte bzw. dinglicher Rechtsgeschäfte sein. Die Heizanlage wurde in das genannte Gebäude nämlich zu dessen Herstellung eingefügt, § 94 Abs. 2 BGB:...
REWIS RS 2004, 590
10. Juni 2002 5. Zivilsenat
...94), eine letzte Bestimmtheit kann im Antrag aber nicht verlangt werden (BGHZ 140, 3), weil sich nicht alle Fälle voraussehen lassen, der Gegner sich auch nicht danach einrichtet. Der Erfolg, der erzi...
REWIS RS 2002, 2897
21. Januar 2009 8. Zivilsenat
...94 BGB. Letztlich handelt es sich bei dem Eigentumsübergang auch um einen Vorgang, der sich nach dem Beitritt des Klägers ereignet hat und somit nicht für dessen Entschluss und den Schaden kausal gewo...
REWIS RS 2009, 5538
14. Januar 2009 8. Zivilsenat
...94 BGB. Letztlich handelt es sich bei dem Eigentumsübergang auch um einen Vorgang, der sich nach dem Beitritt des Klägers ereignet hat und somit nicht für dessen Entschluss und den Schaden kausal gewo...
REWIS RS 2009, 5684
29. Oktober 2008 8. Zivilsenat
...94 BGB. Letztlich handelt es sich bei dem Eigentumsübergang auch um einen Vorgang, der sich nach dem Beitritt der Klägerin ereignet hat und somit nicht für deren Entschluss und den Schaden kausal gew...
REWIS RS 2008, 1133
17. Dezember 2008 8. Zivilsenat
...94 BGB. Letztlich handelt es sich bei dem Eigentumsübergang auch um einen Vorgang, der sich nach dem Beitritt des Klägers ereignet hat und somit nicht für dessen Entschluss und den Schaden kausal gewo...
REWIS RS 2008, 119
17. Dezember 2008 8. Zivilsenat
...94 BGB. Letztlich handelt es sich bei dem Eigentumsübergang auch um einen Vorgang, der sich nach dem Beitritt des Klägers ereignet hat und somit nicht für dessen Entschluss und den Schaden kausal gewo...
REWIS RS 2008, 125
10. Dezember 2008 8. Zivilsenat
...94 BGB. Letztlich handelt es sich bei dem Eigentumsübergang auch um einen Vorgang, der sich nach dem Beitritt der Klägerin ereignet hat und somit nicht für deren Entschluss und den Schaden kausal gewo...
REWIS RS 2008, 291
10. Mai 1999 22. Zivilsenat
...94 bis 14. Februar 1996 und aus 38.000,00 DM seit dem 15. Februar 1996 an die Beklagte zu zahlen.Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.Der Kläger kann di...
REWIS RS 1999, 658
18. April 2000 27. Zivilsenat
...946 BGB untergegangen. Die Klimaanlage sei gem. § 94 Abs. 1 BGB als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes anzusehen. Diese sei genau für die dortigen Räume konzipiert worden und nicht ohne Schaden sow...
REWIS RS 2000, 2469
22. Oktober 2001 5. Zivilsenat
...946, 94 BGB scheide aus, weil es sich bei dem Gasbehälter um einen Scheinbestandteil i.S.d. 95 Abs. 1 BGB gehandelt habe (Bl. 293 d.A.). Dieser Begründung, auf die Bezug genommen wird, ist beizupflich...
REWIS RS 2001, 937
18. November 2016 20. Zivilsenat
...94 Abs. 2 BGB und damit wesentlicher Bestandteil des angeschlossenen Grundstücks, unabhängig davon, wer die Leitung im Grundstück verlegt habe. § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB werde durch § 94 Abs. 2 BGB verdr...
REWIS RS 2016, 2124
5. Oktober 2017 18. Zivilsenat
...946 BGB infolge der Verbindung mit dem Grundstück verloren hätte. Dies kann unter Berücksichtigung der hier gegebenen Umstände indes nicht angenommen werden. 74Im Hinblick darauf, dass die Klägerin de...
REWIS RS 2017, 4371
7. Juni 2016 24. Zivilsenat
...94 BGB (Kraeusel in: Reiß/Kraeusel/Langer, a. a. O., Rn. 95). § 94 Abs. 2 BGB definiert als wesentliche Bestandteile eines Gebäudes, und damit gemäß § 94 Abs. 1 S. 1 BGB zugleich des Grundstücks, die ...
REWIS RS 2016, 10412