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26. Februar 2010 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter
...94/08), für erledigt erklärt worden war, wurden mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vom 26. Juni 2008 (BGBl I S. 1078) die Beträge der monatlichen Renten ab 1. Juli 2008 ...
REWIS RS 2010, 8892
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