31. Oktober 2003 3. Senat für Familiensachen
...93d ZPO dem Beklagten aufzuerlegen, weil er durch seine nicht rechtzeitig erteilte Auskunft Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. 10Dass die Klage nicht rechtshängig geworden ist, steht der Auf...
REWIS RS 2003, 928
31. Oktober 2003 3. Senat für Familiensachen
...93d ZPO dem Beklagten aufzuerlegen, weil er durch seine nicht rechtzeitig erteilte Auskunft Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. 10Dass die Klage nicht rechtshängig geworden ist, steht der Auf...
REWIS RS 2003, 931
31. März 2008 3. Senat für Familiensachen
...93d ZPO billigem Ermessen, die Klägerin mit zumindest 1/3 der Kosten des Rechtsstreits zu belasten. 10Nach § 93d ZPO können der in Anspruch genommenen Partei die Kosten des Verfahrens abweichend von d...
REWIS RS 2008, 4754