19. August 2015 2. Kammer
...93d ZPO. Eine möglicherweise gegebene materiellrechtliche Kostenerstattungspflicht z.B. aus dem Gesichtspunkt des Verzuges ist im Rahmen des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen. 10Ebenso we...
REWIS RS 2015, 6379