6. Juli 2005 IV. Zivilsenat
...93d ZPO gemeint (BT-Drucks. 13/7338, S. 33). Eine sachliche Änderung der Kostenvorschrift über die-sen Bereich hinaus war nicht beabsichtigt. Der Vorschrift des § 93d ZPO liegt der Gedanke zugrunde, d...
REWIS RS 2005, 2720
16. Februar 2011 8. Zivilsenat
Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung
...93d ZPO getroffenen Sonderregelung einmal abgesehen - nur die auch vor Erlass des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1881) von der Rechtsprechung schon anerkannten Au...
ERLEDIGUNGKLAGEÄNDERUNGSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKLAGERÜCKNAHMEKOSTENFESTSTELLUNGSANTRAGMATERIELL-RECHTLICHER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH
REWIS RS 2011, 9418
16. Februar 2011 VIII. Zivilsenat
...93d ZPO getroffenen Sonderregelung einmal abgesehen - nur die auch vor Erlass des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1881) von der Recht-sprechung schon anerkannten A...
REWIS RS 2011, 9409
17. Dezember 2020 1. Zivilsenat
Kostenentscheidung nach Rücknahme einer aus objektiver Sicht zu keinem Zeitpunkt aussichtsreichen Klage
...93d aF (jetzt § 243 Satz 2 Nr. 2 FamFG) zur Kostentragung nach nicht oder nicht vollständig erfüllter Auskunftspflicht behandelt gewesen. Der Gesetzgeber habe mit der Einfügung des § 269 Abs. 3 Satz 3...
MDR 2021, 439-440GRUR 2021, 764REWIS RS 2020, 1229