31. Oktober 2003 3. Senat für Familiensachen
...93d ZPO dem Beklagten aufzuerlegen, weil er durch seine nicht rechtzeitig erteilte Auskunft Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. 10Dass die Klage nicht rechtshängig geworden ist, steht der Auf...
REWIS RS 2003, 928
31. Oktober 2003 3. Senat für Familiensachen
...93d ZPO dem Beklagten aufzuerlegen, weil er durch seine nicht rechtzeitig erteilte Auskunft Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. 10Dass die Klage nicht rechtshängig geworden ist, steht der Auf...
REWIS RS 2003, 931
6. Juli 2005 IV. Zivilsenat
...93d ZPO gemeint (BT-Drucks. 13/7338, S. 33). Eine sachliche Änderung der Kostenvorschrift über die-sen Bereich hinaus war nicht beabsichtigt. Der Vorschrift des § 93d ZPO liegt der Gedanke zugrunde, d...
REWIS RS 2005, 2720
31. März 2008 3. Senat für Familiensachen
...93d ZPO billigem Ermessen, die Klägerin mit zumindest 1/3 der Kosten des Rechtsstreits zu belasten. 10Nach § 93d ZPO können der in Anspruch genommenen Partei die Kosten des Verfahrens abweichend von d...
REWIS RS 2008, 4754
12. April 1999 27. Zivilsenat
...93d ZPO Rn.5). Dieser Auskunftspflicht ist der Beklagte nicht nachgekommen. Wie sich aus dem Schreiben der Klägerin vom 12.11.1998 ergibt, hat er zwar Unterlagen über sein Einkommen vorgelegt, auf ...
REWIS RS 1999, 552
19. August 2015 2. Kammer
...93d ZPO. Eine möglicherweise gegebene materiellrechtliche Kostenerstattungspflicht z.B. aus dem Gesichtspunkt des Verzuges ist im Rahmen des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen. 10Ebenso we...
REWIS RS 2015, 6379
9. August 2021 4. Zivilkammer
...93d ZPO oder die von der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle im Gesetzeswortlaut unmittelbar nicht zum Ausdruck kommt. Es genügt nach der im Gesetz gewählten Formulierung, dass dem Bekl. die Kost...
REWIS RS 2021, 3432
17. März 2017
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme unabhängig von materiell-rechtlichem Erstattungsanspruch
...93d ZPO (a.F.) eine Regelung getroffen, nach der einer Partei, die zu einem Verfahren, das die gesetzliche Unterhaltspflicht betrifft, dadurch Anlass gegeben hat, dass sie der Verpflichtung, über ihre...
REWIS RS 2017, 13815
28. April 2004 11. Senat für Familiensachen
...93d ZPO zur anteiligen Kostentragung, da es nicht billigem Ermessen entspräche, der Beklagten auch insoweit die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Dabei mag unterstellt werden, dass die Beklagte d...
REWIS RS 2004, 3438
28. April 2004 11. Senat für Familiensachen
...93d ZPO zur anteiligen Kostentragung, da es nicht billigem Ermessen entspräche, der Beklagten auch insoweit die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Dabei mag unterstellt werden, dass die Beklagte d...
REWIS RS 2004, 3442
16. Februar 2011 8. Zivilsenat
Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung
...93d ZPO getroffenen Sonderregelung einmal abgesehen - nur die auch vor Erlass des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1881) von der Rechtsprechung schon anerkannten Au...
ERLEDIGUNGKLAGEÄNDERUNGSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENAUFSÄTZEKOSTENENTSCHEIDUNGKLAGERÜCKNAHMEKOSTENFESTSTELLUNGSANTRAGMATERIELL-RECHTLICHER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH
REWIS RS 2011, 9418
16. Februar 2011 VIII. Zivilsenat
...93d ZPO getroffenen Sonderregelung einmal abgesehen - nur die auch vor Erlass des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1881) von der Recht-sprechung schon anerkannten A...
REWIS RS 2011, 9409
17. Dezember 2020 1. Zivilsenat
Kostenentscheidung nach Rücknahme einer aus objektiver Sicht zu keinem Zeitpunkt aussichtsreichen Klage
...93d aF (jetzt § 243 Satz 2 Nr. 2 FamFG) zur Kostentragung nach nicht oder nicht vollständig erfüllter Auskunftspflicht behandelt gewesen. Der Gesetzgeber habe mit der Einfügung des § 269 Abs. 3 Satz 3...
MDR 2021, 439-440GRUR 2021, 764REWIS RS 2020, 1229
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