Bundesfinanzhof: X R 5/21

(Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 175b Abs. 1 AO)

...93c" AO anknüpft, beschränkt sich dies nicht lediglich auf die Inhalte des in § 93c Abs. 1 Nr. 2 AO definierten Datensatzes, sondern umfasst nach dem --den Regelungsbereich der Norm umschreibende...

REWIS RS 2021, 2777

Landesarbeitsgericht Köln: 9 Ta 24/21

...93c AO im Raum (vgl. Eisgruber in: Kirchhof/Seer, Einkommensteuergesetz, 20. Aufl. 2021, § 41b EStG, Rn. 1). Insoweit gleicht der vorliegende Fall den Fallgestaltungen, in denen die rechtsgeschäftlich...

REWIS RS 2021, 7131

FG München: 12 K 200/21

Rente, Leistungen, Verkehrsunfall, Versicherungsvertrag, Versicherungsnehmer, Versicherung, Revision, Bescheid, Versicherer, Auslegung, Nachzahlung, Versicherungsleistung, Einkommensteuerbescheid, Rechnung, im …

...93c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c AO von „Steuerpflichtigen“ die Rede ist. Leistungsempfänger i. S. des § 22a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist grundsätzlich die Person, die Inhaber des Rechts ist, die (Versicher...

REWIS RS 2023, 6085

Finanzgericht Hamburg: 3 K 69/18

...93c AO mitgeteilten Daten ermöglicht, ist gemäß Art. 97 § 27 Abs. 2 EGAO erst für Besteuerungszeiträume nach 2016 anwendbar und gilt für das Streitjahr folglich nicht. II. 55 1. Die Koste...

REWIS RS 2018, 3179

Bundesfinanzhof: IX R 17/22

(Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der AbgabenordnungAO) bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal

...93c AO), verfängt bereits deshalb nicht, da die Kläger Einkünfte aus weiteren Quellen bezogen.45 bb) Das von den Klägern angeführte Sachaufklärungsdefizit hat das FG zutreffend nicht al...

REWIS RS 2023, 7161

Bundesfinanzhof: X R 32/20

(Nachträgliche Geltendmachung des Wahlrechts auf einen Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG)

...93c AO an die Finanzverwaltung übermittelt wurden, grundsätzlich als (eigene) Angaben des Steuerpflichtigen gelten. Selbst wenn dies zur Folge hätte, dass auch steuerrechtliche Wahlrechte --wie hier e...

REWIS RS 2022, 3003