9. Oktober 2007 5. Strafsenat
...93b AO) erst mit Wirkung vom 1. April 2005 durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2928) und damit nach Tatbeendigung in Kraft gesetzt worden ist. Die vom An...
REWIS RS 2007, 1597
9. Dezember 2022 10. Senat
Auskunftsansprüche gegen das Bundeszentralamt für Steuern
...93b AO, der auf Ersuchen einer Stelle außerhalb der Finanzverwaltung bei einem Kreditinstitut durch das Bundeszentralamt für Steuern durchgeführt wird, wurzelt nicht im Steuerrechtsverhältnis.10 ...
REWIS RS 2022, 9386
30. März 2011 1. Senat
(Entschädigungsanspruch einer Bank nach § 107 Satz 1 AO - Vorrang des Auskunftsersuchens gegenüber Vorlageverlangen …
...93b AO mitgeteilt worden.3 Die B-Bank antwortete daraufhin, dass für den Steuerpflichtigen ein Kontokorrentkonto sowie zwei im angefragten Zeitraum umsatzlose Depotkonten geführt worden...
REWIS RS 2011, 8114
11. Januar 2018 8. Senat
(Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes …
...93b AO ein gegenüber der Außenprüfung milderes Mittel zur Verfügung, um eine gleichmäßige Festsetzung und Erhebung der Steuern zu gewährleisten.9 Es bestünden auch ernstliche Zweifel an...
REWIS RS 2018, 15785
12. Dezember 2023 9. Senat
Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO; Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. …
...93b AO) zulässig, soweit der Abruf zur Erhebung bundesgesetzlich geregelter Steuern erforderlich ist. Ein Abrufersuchen darf nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nich...
REWIS RS 2023, 10132
20. Februar 2019
Erloschen der Steuerrückstände durch Zahlungsverjährung
...93b AO betreffend den Kläger unter der Adresse M (Kontenabruf 2015) (Fussnote:Vollstr-Akte IV, Bl. 12); als Aktenzeichen des Ersuchens wurde hierbei „…“ angegeben. U.a. die sich aus der entsprechenden...
REWIS RS 2019, 10084
21. Oktober 2015
Schätzung ausländischer Kapitaleinkünfte durch das Finanzamt: Indizienbeweis und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
...93b AO noch ein konkreter Kontenabruf bei der Hausbank der Kläger gem. § 93 Abs. 1 Satz 3 AO stattgefunden. Bei den hohen von den Klägern abgehobenen Beträgen wäre bei einem Abgleich mit den sog. CpD-...
REWIS RS 2015, 3560
16. Mai 2013 2. Senat
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform
...93b AO) weiter eingeschränkt.63 Wie das BVerfG im Übrigen bereits entschieden hat, haben die vom FA angeforderten Daten bezüglich der Bankverbindung bzw. Kreditkarten im Hinblick auf da...
STEUERRECHTSTEUERNAUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2013, 5684
12. Juli 2017 10. Senat
Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer …
...93b AO) und die deutlich gestärkten Möglichkeiten des internationalen Datenaustausches eine Transparenz des Bankkontenbestands eingetreten, die zu Zeiten der Erhebung der Vermögensteuer kaum denkbar g...
REWIS RS 2017, 8183
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.