10. März 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die arbeitsgerichtliche Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher …
...93a VwGO und § 325a ZPO in Verbindung mit § 16 KapMuG ergebe sich ein allgemeiner Rechtsgrundsatz: Betroffene müssten entweder die Möglichkeit haben, sich am Verfahren zu beteiligen - dann sei eine Bi...
REWIS RS 2014, 7284
1. Oktober 2012 Beschwerdekammer
Zurückweisung einer Verzögerungsbeschwerde - organisatorische und verfahrensmäßige Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - Förderlichkeit der Zurückstellung …
...93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG (grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung) liege nicht vor, weil § 46 SGB VI in der von dem Beschwerdeführer angegriffenen Fassung nicht mehr in Kraft sei und kein...
REWIS RS 2012, 2670