15. Juni 2021 15. Zivilsenat
...938 ZPO - das vom Landgericht ursprünglich im Beschluss vom 26.05.2021 (Bl. 130 ff. d.A.) bereits zugesprochene Verbot gemäß des Ausgangsantrages zu Ziff. 1 (Bl. 3 d.A.) aufgegriffen und zudem die vom...
REWIS RS 2021, 4983
12. April 2021 15. Zivilsenat
...938 ZPO dann ausdrücklich klargestellt, dass das titulierte Verbot der Löschung des Beitrages (= Unterlassungsanspruch) „auch das Gebot zur Wiederherstellung des gelöschten Beitrags umfasst“; das ist ...
REWIS RS 2021, 7077
23. März 2001 19. Zivilsenat
...938 ZPO zur Verhinderung der Heilung eines nichtigen Kaufvertrages nach § 313 S. 2 BGB zugelassen (Palandt/Bassenge, 60. Aufl. (2001), § 888 Rn. 11). Ein solches Verbot setzt aber einen Verfügungsansp...
REWIS RS 2001, 3083
23. März 2001 19. Zivilsenat
...938 ZPO zur Verhinderung der Heilung eines nichtigen Kaufvertrages nach § 313 S. 2 BGB zugelassen (Palandt/Bassenge, 60. Aufl. (2001), § 888 Rn. 11). Ein solches Verbot setzt aber einen Verfügungsansp...
REWIS RS 2001, 3078
13. Oktober 2020 15. Zivilsenat
...938 ZPO dar. Die beiden formal getrennten Anträge sind nämlich richtigerweise auf ein und dasselbe Rechtschutzziel - die Untersagung der streitgegenständlichen Veröffentlichung in Bezug auf den Antrag...
URHEBER- UND MEDIENRECHTPROMINENTEMEDIENPERSÖNLICHKEITENPERSÖNLICHKEITSRECHT
REWIS RS 2020, 5404
28. Mai 2002 15. Zivilsenat
...938 ZPO dem Gericht ein Ermessen ein, welche Anordnungen es zur Erreichung des verfolgten Verfügungszwecks für geboten hält. Wenngleich ein Untersagungsbegehren so bestimmt wie möglich formuliert werd...
REWIS RS 2002, 3038
15. Februar 2002 6. Zivilsenat
...938 ZPO den Verbotstenor um die Worte "wie nachstehend wiedergegeben:" ergänzt, dann aber vergessen hat, die später folgenden Worte "insbesondere wie folgt:" zu streichen. 22Das Ur...
REWIS RS 2002, 4536
2. Februar 2001 6. Zivilsenat
...938 ZPO vorgenommene redaktionelle Änderung. 30Das Urteil ist gemäß § 945 Abs. 2 ZPO mit seiner Verkündung rechtskräftig.
REWIS RS 2001, 3658
21. November 2006 15. Zivilsenat
...938 erfolgten Verkauf verstorben) noch die Firma C2 & S bzw. die Eheleute C2 (1939 aus Deutschland geflohen, nachdem Herr C2 1938 zunächst ins KZ gekommen war) ihre Grundstücke veräußert bzw....
REWIS RS 2006, 704
10. Juli 2015 6. Zivilsenat
...938 ZPO auch bei Erlass einer wettbewerblichen Unterlassungsverfügung offen (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren,10. Auflage, Kap. 55 Rn. 4). Es erscheint interessengerecht, ...
REWIS RS 2015, 8325
8. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...938 ZPO hinaus durch das Landgericht abgeändert worden sei. Es habe ersichtlich die – positiv festzustellende - besondere Dringlichkeit i.S.d. § 937 Abs. 2 ZPO gefehlt und das - offenbar regelhaft erf...
REWIS RS 2018, 3107
10. September 2020 15. Zivilsenat
...938 ZPO erwogen hat und u.a. auf S. 7/10 der Klageerwiderung (Bl. 47/50 d.A.) propagiert wird – eine Einschränkung in Antrag/Tenor vorzunehmen (etwa: „wenn diese geschieht wie in dem am …. ohne Anhöru...
REWIS RS 2020, 5444
18. Juli 2019 15. Zivilsenat
...938 ZPO genau zu tenorieren gehabt hätte, zumal zu unterstellen ist, dass auf einen etwaigen Hinweis zur Antragstellung nach § 139 Abs. 1 S. 2 ZPO entsprechend reagiert worden wäre (vgl. für möglichen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNTERLASSUNGJOURNALISMUSOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTPRESSE
REWIS RS 2019, 5275
12. November 2020 15. Zivilsenat
...938 ZPO aus Bestimmtheitsgründen bei der Tenorierung zusätzlich auf den in den Akten befindlichen Datenträger mit der streitgegenständlichen Internetveröffentlichung Bezug genommen. Verfahrensmäßig wa...
REWIS RS 2020, 5863