24. September 2009 4. Zivilsenat
...938 ZPO gedeckt ist (vgl. dazu Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. Kapitel 52 Rd. 32 f. m.w.N.). Denn die Antragstellerin hat sich diese Verbotsfassung zu eigen gemacht, indem sie die Zurückweisu...
REWIS RS 2009, 1489
28. November 2019 24. Zivilsenat
...938 ZPO Inhalt einer einstweiligen Verfügung sein können, sind nach ihrem Rechtscharakter und ihrem Inhalt einstweilige Maßnahmen. Sie müssen ihrer Funktion gemäß auf die Sicherung einer prozessualen ...
REWIS RS 2019, 996
17. Juli 2008 4. Zivilsenat
...938 ZPO Gebrauch gemacht (Ahrens a.a.O., Kap. 52, Rz. 20). 59Der Verbotsanspruch zu a) ist unproblematisch zu bejahen, da weder der Beginn der Widerrufsfrist genannt ist, noch die Widerrufsmöglichkei...
REWIS RS 2008, 2724
23. Februar 2023 22. Zivilsenat
...938 ZPO freie Senat entsprechend der Üblichkeit vorgenommen. 67Das Eintragungsersuchen an das zuständige Grundbuchamt beruht auf § 941 ZPO. Einen entsprechenden Antrag hat der Antragsteller gestellt. ...
REWIS RS 2023, 637
1. April 2008 27. Zivilsenat
...938 ZPO) vorläufig zur Landesliga zugelassen werden müssen, da er Tatsachen glaubhaft gemacht hat, auf deren Grundlage die Wertung der drei Spiele vom 01., 05. und 09.04.2007 als verloren zu Unrecht e...
REWIS RS 2008, 4731