16. Januar 2008 Kartellsenat
...938 Abs. 2 ZPO vorgesehen, dass durch einstweilige Verfügungen eine Handlung geboten oder verboten werden kann. Der historische Gesetzgeber hat hierbei allerdings stets an Maßnahmen gedacht, die sich ...
REWIS RS 2008, 6117
25. Juni 2020 2. Zivilsenat
...938 ZPO angeordnete Vollziehungssicherheit dazu, den Vollstreckungsschuldner (= Verfügungsbeklagten) im Hinblick auf seinen Schadenersatzanspruch abzusichern, der ihm zustehen kann, wenn sich die Voll...
REWIS RS 2020, 5094
18. Juli 2007 2. Kartellsenat
...938 ZPO ist das Gericht frei, die Anordnungen zu treffen, die zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. Eine Zurückweisung des Verfügungsantrags liegt in der Sache hierin nicht. 35 36bb) ...
REWIS RS 2007, 2796
4. Juli 2019 2. Zivilsenat
...938 ZPO). 92III. 93Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 94Eines Ausspruches zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedurfte es nicht, weil das vorliegende Urteil als zweitinstanzliche Entschei...
REWIS RS 2019, 5754
13. November 2014 15. Zivilsenat
...938 ZPO dahingehend umformuliert hat, dass der Verfügungsbeklagten nach den in der Einleitung des Antrags genannten Maßgaben untersagt wurde, 12im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs geg...
REWIS RS 2014, 1356
14. November 2018 1. Kartellsenat
...938 ZPO). 1631. 164Die Verfügungsklägerin erstrebt mit ihrem in eine doppelte Verneinung (unterlassen, zu verweigern) gekleideten Antrag der Sache nach kein Unterlassen (einer Vertragsverletzung), son...
REWIS RS 2018, 1705
26. September 2019 2. Zivilsenat
...938 ZPO). Dass die derzeit mit 5.000.000,- € bemessene Sicherheitsleistung zur Abdeckung möglicher Schäden nicht ausreicht, hat die Verfügungsbeklagte nicht schlüssig darzulegen vermocht. Den pauschal...
REWIS RS 2019, 3113
31. August 2017 2. Zivilsenat
...938 ZPO). Dass durch die Untersagung der Benutzung des angegriffenen Verfahrens eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit drohen würde, ist nicht ersichtlich, nachdem unstreitig auch andere non-inva...
REWIS RS 2017, 5863
6. August 2015 2. Zivilsenat
...938 ZPO eingeräumten Ermessens von der Leistung einer solchen Sicherheit durch den Antragsteller abhängig gemacht werden. Eine derartige Anordnung ist in der Regel schon deshalb sinnvoll und geboten, ...
REWIS RS 2015, 6916