7. November 2019
Anordnung eines Übertragungsverbots im einstweiligen Verfügungsverfahren
...938 Abs. 1 ZPO) unter Berücksichtigung und Abwägung aller Umstände des Einzelfalls dahingehend aus, dass sie zur Sicherung des Übertragungsanspruchs aus § 8 S. 1, S. 2 PatG dem Antragsgegner antragsge...
REWIS RS 2019, 1793
27. September 2019
Anspruch des Eigentümers auf Herstellung eines Zugang zu seinem Sondereigentum
...938 ZPO analog wie folgt entscheiden: a) Die Wohnungseigentümergemeinschaft ...str. in ... beschließt die Schaffung des ebenerdigen Ost-Zugangs zum Sondereigentum mit der Nr. 2 durch Beseitigung des s...
REWIS RS 2019, 3093
11. Januar 2018
Kein Beweisverwertungsverbot bei Einsatz eines sogenannten Whistleblowers für den Patentverletzungsnachweis im Prozess
...938 ZPO. Die Höhe der Sicherheitsleistung orientiert sich am Streitwert. Hinsichtlich der Erstattung der Verfahrenskosten der Beklagtenpartei beruht die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbark...
REWIS RS 2018, 15717
20. Mai 2016
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum
...938 ZPO war nicht angezeigt, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen oder konkret vorgetragen sind, dass ein etwaiger Schadensersatzanspruch der unterlegenen Antragsgegnerin nach § 945 ZPO gegenüber der...
REWIS RS 2016, 11092
13. Januar 2016
Einstweilige Verfügung bei Gebrauchsmusterverletzung
...938 ZPO war nicht angezeigt, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein etwaiger Schadensersatzanspruch der unterlegenen Antragsgegnerin nach § 945 ZPO gegenüber der Antragstellerin nicht realisi...
REWIS RS 2016, 17763
24. Juni 2016
Erfolgreiche einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung durch ein Generikum (II)
...938 ZPO war nicht angezeigt, da keine Anhaltspunkte dafür bestehen oder konkret vorgetragen sind, dass ein etwaiger Schadensersatzanspruch der unterlegenen Antragsgegnerin nach § 945 ZPO gegenüber der...
REWIS RS 2016, 9293