25. Juli 2013 5. Kammer
...938 ZPO glaubhaft zu machen (vgl. LAG Düsseldorf vom 13.03.2013 - 9 TaBVGa 5/13, juris). 22b)Vorliegend ist bereits kein Verfügungsanspruch gegeben. 23Selbst wenn die Arbeitgeberin die sich aus den §§...
REWIS RS 2013, 3824
19. August 2016
...938 ZPO glaubhaft zu machen. 48Dabei ist der Verfügungsanspruch i. S. d. §§ 935, 940 ZPO das von der Antragstellerin behauptete subjektive Recht, also der geltend gemachte Anspruch. 49Nach §§ 935, 940...
REWIS RS 2016, 6544
19. Oktober 2017
...938 ZPO glaubhaft zu machen. 44Dabei ist der Verfügungsanspruch im Sinne der §§ 935, 940 ZPO das von dem Betriebsrat behauptete subjektive Recht, also der geltend gemachte Anspruch. Ein Verfügungsgrun...
REWIS RS 2017, 3595
29. März 2018
...938 ZPO glaubhaft zu machen. 71Dabei ist der Verfügungsanspruch im Sinne der §§ 935, 940 ZPO das von einer Betriebspartei behauptete subjektive Recht, also der geltend gemachte Anspruch. Ein Verfügung...
REWIS RS 2018, 11351