7. September 2009 17. Zivilsenat
...936 ZPO vorausgegangen war. 6Hiergegen wendet sich der Antragsgegner mit seinem Rechtsmittel, dem das Landgericht nicht abgeholfen und die Sache deshalb dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat. 7II....
REWIS RS 2009, 1856
9. September 2004 6. Zivilsenat
...936 ZPO eine Frist zur Erhebung der Hauptsacheklage zu setzen. Dem hat die Antragstellerin unter Verzicht auf die Vollstreckung aus der das Verbot enthaltenden Ziffer 1) der einstweiligen Verfügung wi...
REWIS RS 2004, 1730
20. Dezember 2000 6. Zivilsenat
...936 ZPO[/ref] zu beachtende einmonatige Vollziehungsfrist nicht ordnungsgemäß gewahrt hat. 3Wird durch eine einstweilige Verfügung ein Unterlassungsgebot ausgesprochen, so bedarf es deren Vollziehung,...
REWIS RS 2000, 50
19. Juni 1998 6. Zivilsenat
...936 ZPO nicht gewahrt sei, überzeugt das nicht. Zwar wurde die der Antragstellerin am 27. Juni 1997 zugegangene Beschlußverfügung der Antragsgegnerin erst am 18. August 1997, also nach Ablauf der mit ...
REWIS RS 1998, 635
18. März 2005 6. Zivilsenat
...936 ZPO vorliegen. 71. 8Nach §§ 927 Abs. 1, 936 ZPO kann eine - auch rechtskräftige - einstweilige Verfügung aufgehoben werden, wenn nach Erlass bzw. Bestätigung "veränderte Umstände" einget...
REWIS RS 2005, 4399
2. September 2002 6. Zivilsenat
...936 ZPO vorgesehene Möglichkeit, die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung zuzulassen, besteht nur bis zur - inzwischen indes erfolgten - abschließenden Entscheidung des Gerichts. 5Die Kostenent...
REWIS RS 2002, 1767
4. Juli 2006 6. Zivilsenat
...936 ZPO). Die Zustellung der Beschlussverfügung ist, wie das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend angenommen hat, erst mit der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses durch den Verfa...
REWIS RS 2006, 2791
23. Dezember 2004 6. Zivilsenat
...936 ZPO verwiesen werden. So liegt es auch hier. Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch betrifft zunächst keine Bagatelle. Das gilt unabhängig davon, ob die einzelne von dem Antragsteller...
REWIS RS 2004, 24
31. Juli 1998 6. Zivilsenat
...936 ZPO[/ref] zu beachtende einmonatige Vollziehungsfrist im Streitfall nicht gewahrt hat. Das Versäumen der Vollziehungsfrist ist indessen ein - von Amts wegen - zu beachtender, nach Erlaß oder Bestä...
REWIS RS 1998, 693
17. Oktober 1997 6. Zivilsenat
...936 ZPO[/ref] aufzuheben ist. 5Die einstweilige Beschlußverfügung bedurfte zu ihrer wirksamen Vollziehung der Zustellung innerhalb eines Monats - beginnend mit der am 14. Mai 1996 erfolgten Zustellung...
REWIS RS 1997, 714
17. Januar 2002 6. Zivilsenat
...936 ZPO nicht erforderlich. Damit fehlte es an dem für das Aufhebungsbegehren nötigen Aufhebungsgrund im Sinne des [ref=d996f4cb-2104-4e7c-bc37-afd212db70c9]§ 927 Abs. 1 ZPO[/ref]. 4Nach der ständigen...
REWIS RS 2002, 4975
7. August 1996 17. Zivilsenat
...936 ZPO) derjenige, der den Arrest bzw. die einstweilige Verfügung beantragt. Der Widerspruch gegen den Arrest bzw. die einstweilige Verfügung begründet - anders als der Antrag auf Durchführung des st...
REWIS RS 1996, 356
28. Mai 2008 6. Zivilsenat
...936 ZPO nur in Betracht, ihre Bestätigung gem. §§ 925 Abs. 2, 936 ZPO von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Aber auch hierfür liegen die Voraussetzungen nicht vor. Durch die Auferlegung de...
REWIS RS 2008, 3743
7. August 1996 17. Zivilsenat
...936 ZPO) derjenige, der den Arrest bzw. die einstweilige Verfügung beantragt. Der Widerspruch gegen den Arrest bzw. die einstweilige Verfügung begründet - anders als der Antrag auf Durchführung des st...
REWIS RS 1996, 357
13. Juni 1997 6. Zivilsenat
...936 ZPO erforderliche Dringlichkeit. Denn die Antragstellerin hat durch ihr Verhalten nach der am 15.11.1995 erfolgten Veröffentlichung der Eintragung der Marke "Swing" zu Gunsten der Antrag...
REWIS RS 1997, 490
29. November 2007 18. Zivilsenat
...936 ZPO nicht gewahrt, so dass die angefochtene Entscheidung schon aus diesem Grunde unter kostenpflichtiger Zurückweisung des Antrages aufzuheben war (vgl. BGH NJW 1993, 1076, 1079 = BGHZ 120, 79ff.;...
REWIS RS 2007, 554
15. November 2019 6. Zivilsenat
...936 ZPO auf einstweilige Verfügungen anwendbaren § 929 Abs. 2 ZPO sei gewahrt. Zwar sei die Zustellung von Anwalt zu Anwalt nicht ordnungsgemäß erfolgt, weil bei Zustellung per Telefax eine Beglaubigu...
REWIS RS 2019, 1495
14. Oktober 2008 6. Zivilsenat
...936 ZPO einer Vollstreckungsklausel – soweit hier von Bedeutung – allerdings nur dann, wenn die Zwangsvollstreckung gegen einen anderen als den in der Entscheidung bezeichneten Schuldner gerichtet wer...
REWIS RS 2008, 1449
13. Dezember 2002 6. Zivilsenat
...936 ZPO erst nach mündlicher Verhandlung durch Urteil erlassen worden. Auch für diesen Fall der sog. "Urteilsverfügung" gilt indes die Vorschrift des [ref=6484161b-463c-4891-8a8f-eda9c07b3e0...
REWIS RS 2002, 184
10. Januar 2005 6. Zivilsenat
...936 ZPO), die in der Regel durch Parteizustellung vorgenommen wird. Das ist für die im Beschlusswege ergangene einstweilige Verfügung der vorliegenden Art allgemein anerkannt (statt vieler vgl. nur: B...
REWIS RS 2005, 5599
13. Oktober 2017 6. Zivilsenat
...936, 927 Abs. 1 ZPO auf Aufhebung der Urteilsverfügung vom 11.06.2015. Die Aufhebung erfolgt mit Wirkung ex tunc, so dass auch ein Anspruch auf entsprechende Korrektur der Kostenentscheidung zu Lasten...
REWIS RS 2017, 3918
3. Januar 2000 2. Zivilsenat
...936 ZPO) einstweiligen Verfügung. Aus den genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19.12.1991 (ZIP 1992, 947) und des Senats vom 18.05.1989 (ZIP 1989, 789 [791]) ergibt sich nichts anderes,...
REWIS RS 2000, 3616
14. Dezember 2001 2. Zivilsenat
...936 ZPO) einstweiligen Verfügung. 35Aus den genannten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19.12.1991 (ZIP 1992, 947) und des Senats vom 18.05.1989 (ZIP 1989, 789 [791]) ergibt sich nichts andere...
REWIS RS 2001, 146
11. Januar 2019 15. Zivilsenat
...936, 924 ZPO gegen die ihr (wie auch immer) bekannt gewordene einstweilige Verfügung einlegt und rügt, dass die Vollziehungsfrist aus §§ 936, 929 Abs. 2 ZPO nicht eingehalten worden ist (was ein Aufhe...
REWIS RS 2019, 11585
2. April 2004 6. Zivilsenat
...936 ZPO auch für die einstweilige Verfügung gilt. Nach allgemeinen Grundsätzen beginnt die Vollziehung grundsätzlich mit der ersten gegen den Antragsgegner gerichteten Vollstreckungshandlung (Schuschk...
REWIS RS 2004, 3729