26. September 2017 15. Zivilsenat
...936 ZPO gründen. Zwar stellt das Versäumen der Vollziehungsfrist nach §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO einen veränderten Umstand i.S.v. §§ 927 Abs. 1, 936 ZPO dar. Auch ist der Senat aufgrund des bereits anhäng...
REWIS RS 2017, 4747
21. April 2015 20. Zivilsenat
...936 ZPO. Zwar bedarf eine Entscheidung, mit der eine bereits erlassene einstweilige Verfügung bestätigt wird, nicht nochmals der Vollziehung nach §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO (Berneke/Schüttpelz, a.a.O., Rn...
REWIS RS 2015, 12294
28. November 2007 11. Zivilsenat
...936 ZPO aufzuheben sei, weil die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2, 936 ZPO abgelaufen sei, führt dies nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Vielmehr verbleibt es auch unter Berücksichtigung diese...
REWIS RS 2007, 590
26. November 2020 20. Zivilsenat
...936 ZPO nicht zu, weil die einstweilige Verfügung fristgerecht vollzogen worden ist, §§ 929 Abs. 2, 936 ZPO. Dabei kann offen bleiben, ob – wie das Landgericht angenommen hat – trotz Fehlens des Ausfe...
REWIS RS 2020, 5441
24. Mai 2004 9. Zivilsenat
...936 ZPO versäumt hat. Dies allein führt zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung im Rechtsmittelverfahren, ohne dass es noch auf eine Sachprüfung ankäme. 61. § 929 ZPO ist auf die einstweilige Verfü...
REWIS RS 2004, 3044
16. Oktober 2017 15. Zivilsenat
...936 ZPO die Regelung des § 922 Abs. 1 ZPO zur Anwendung, sondern es gilt hier die (den Grundsatz der mündlichen Verhandlung mittelbar bestätigende) lex specialis des § 937 Abs. 2 ZPO, welche die Regel...
REWIS RS 2017, 3898
14. März 2018 20. Zivilsenat
...936 ZPO gestellt worden. Damit sei die einstweilige Verfügung wirkungslos, was von Amts wegen zu berücksichtigen sei. Der mit Schriftsatz vom 23.03.2018 eingelegten sofortigen Beschwerde hat das Landg...
REWIS RS 2018, 12316
22. Oktober 2002 20. Zivilsenat
...936 ZPO) aufzuheben ist. Das kann auch mit der Berufung geltend gemacht werden (vgl. Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen Rdnr. 216). 4Die angefochtene Urteilsverfügung ist nicht ...
REWIS RS 2002, 1081
29. Mai 2018 20. Zivilsenat
...936 ZPO. Aus Sicht des Antragsgegnervertreters war die Authentizität der von der Ast. im Parteibetrieb zugestellten Beschlussverfügung mangels hinreichenden Beglaubigungsvermerks nicht überprüfbar. 28...
REWIS RS 2018, 8522
25. Mai 2004 20. Zivilsenat
...936 ZPO). 13Die Antragstellerin kann die Antragsgegnerin nicht in der ursprünglich beantragten Weise auf Unterlassung in Anspruch nehmen, da die beanstandete Werbung im Hinblick auf die beworbene Fina...
REWIS RS 2004, 3025
3. November 2009 20. Zivilsenat
...936 ZPO nicht gewahrt. Danach ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung, wie sie hier erstinstanzlich vom Landgericht durch Urteil erlassen worden ist, unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem die...
REWIS RS 2009, 799
17. November 2003 20. Zivilsenat
...936 ZPO) von der Telekopie eine Ablichtung hätten fertigen und beglaubigen dürfen. Der Beglaubigungsvermerk hätte dann aber nur auf einer eingeschränkten Überprüfung der Übereinstimmung der zuzustelle...
REWIS RS 2003, 707
29. Juli 2019 20. Zivilsenat
...936 ZPO im Urteil nicht dargelegt seien. 34Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer form- und fristgemäß eingelegten und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründeten Berufung gegen das Urteil ...
REWIS RS 2019, 4974
18. Mai 2015 10. Zivilsenat
...936 ZPO innerhalb eines Monats - gerechnet vom 8. Oktober 2014 (dem Tag der Verkündung des angefochtenen Urteils) an – ordnungsgemäß vollzogen worden. 6a) 7Der Vollziehung bedarf auch eine einstweilig...
REWIS RS 2015, 11027
21. Oktober 2003 10. Zivilsenat
...936 ZPO ist die Vollziehung der einstweiligen Verfügung unstatthaft, wenn seit dem Tage, an dem die Verfügung verkündet oder der Partei, auf deren Gesuch sie erging, zugestellt ist, ein Monat verstric...
REWIS RS 2003, 1085
28. Mai 2009 2. Zivilsenat
...936 ZPO davon abhängig gemacht, dass die Antragstellerin zuvor eine Sicherheitsleistung erbringt, die sich aus § 945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Antragsgegnerin absichert. Darüber hinaus ...
REWIS RS 2009, 3269
29. April 2004 20. Zivilsenat
...936 ZPO der Aufhebung. Die der Antragstellerin am 6. Oktober 2003 zugestellte Beschlussverfügung ist vielmehr innerhalb der mit diesem Tag beginnenden Monatsfrist wirksam vollzogen worden, und zwar du...
REWIS RS 2004, 3396
2. Mai 2019 20. Zivilsenat
...936 ZPO. 43Konkrete Anhaltspunkte dafür, die Antragstellerin habe in Gestalt eines anderen, ebenfalls zuständigen Mitarbeiters bereits zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis erlangt, bestehen nicht. All...
REWIS RS 2019, 7673
28. Mai 2009 2. Zivilsenat
...936 ZPO davon abhängig gemacht, dass die Antragstellerin zuvor eine Sicherheitsleistung erbringt; es darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Antragstellerin in einem Hauptsacheverfahren in der s...
REWIS RS 2009, 3277
28. Mai 2009 2. Zivilsenat
...936 ZPO davon abhängig gemacht, dass die Antragstellerin zuvor eine Sicherheitsleistung erbringt; es darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Antragstellerin in einem Hauptsacheverfahren in der s...
REWIS RS 2009, 3280
16. August 2005 20. Zivilsenat
...936 ZPO nicht innerhalb der Frist eines Monats vollzogen worden ist. Der Antragsteller hat die einstweilige Verfügung durch eine Zustellung des Urteils im Parteibetrieb vollziehen wollen. Die Zustellu...
REWIS RS 2005, 2166
26. September 2019 2. Zivilsenat
...936 ZPO davon abhängig gemacht, dass die Verfügungsklägerin zuvor eine Sicherheitsleistung erbringt, die sich aus § 945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Verfügungsgeklagten absichert. Da wegen...
REWIS RS 2019, 3128
14. Dezember 2017 2. Zivilsenat
...936 ZPO davon abhängig gemacht, dass die Verfügungsklägerin zuvor eine Sicherheitsleistung erbringt, die sich aus § 945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Antragsgegnerin absichert. Da wegen der...
REWIS RS 2017, 544
14. Dezember 2017 2. Zivilsenat
...936 ZPO davon abhängig gemacht, dass die Verfügungsklägerin zuvor eine Sicherheitsleistung erbringt, die sich aus § 945 ZPO ergebende Schadenersatzansprüche der Antragsgegnerin absichert. Da wegen der...
REWIS RS 2017, 532
29. Juni 2017 15. Zivilsenat
...936 ZPO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO. Eine entsprechende überwiegende Wahrscheinlichkeit für die frühere Anhängigkeit des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung steht hier mit Blick auf ...
REWIS RS 2017, 8758