17. Oktober 2022 14. Zivilkammer
...936 ZPO) nimmt lediglich eine bestimmte Prozesshandlung vom Anwaltszwang aus und führt nicht dazu, dass das erstinstanzliche Eilverfahren insgesamt nicht als Anwaltsprozess zu führen ist. Dies gilt se...
REWIS RS 2022, 6470
18. November 2021 14. Zivilkammer
...936 ZPO ergangenes Urteil, welches eine einseitig ohne Anhörung des Antragsgegners erlassene Beschlussverfügung gemäß §§ 925, 936 ZPO bestätigt, beruht jedenfalls nicht mehr auf einem angenommenen urs...
REWIS RS 2021, 955
28. Oktober 2021 14. Zivilkammer
...936 ZPO ergangenes Urteil, welches eine einseitig ohne Anhörung des Antragsgegners erlassene Beschlussverfügung gemäß §§ 925, 936 ZPO bestätigt, beruht jedenfalls nicht mehr auf einem angenommenen urs...
REWIS RS 2021, 1483
18. Oktober 2021 14. Zivilkammer
...936 ZPO ergangenes Urteil, welches eine einseitig ohne Anhörung des Antragsgegners erlassene Beschlussverfügung gemäß §§ 925, 936 ZPO bestätigt, beruht jedenfalls nicht mehr auf einem angenommenen urs...
REWIS RS 2021, 1803
30. März 2023 31. Zivilkammer
...936 ZPO den Zurückweisungsbeschluss dem Antragsgegner auch nicht mitgeteilt. Der Antragsteller hat kurze Zeit nach Einlegung seiner sofortigen Beschwerde diese überwiegend für erledigt erklärt, ohne d...
REWIS RS 2023, 9224
14. Juli 2020 31. Zivilkammer
...936 ZPO. 24Gemäß §§ 929 Abs. 2 ZPO, 936 Abs. 2 ZPO ist die Vollziehung von Arrestbefehl und einstweiliger Verfügung unstatthaft, wenn seit dem Tag, an dem die betreffenden Beschlüsse verkündet oder de...
REWIS RS 2020, 5712
1. Dezember 2022 14. Zivilkammer
...936, 920 Abs. 2 ZPO. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Rechts- und Sachvortrags des Verfügungsbeklagten aus dem nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz vom 19.12.2022...
REWIS RS 2022, 9894
7. Juli 2010 28. Zivilkammer
...936, 922 Abs. 2 ZPO, an den Beklagten zugestellt worden. Auf die Frage, wie der zuständige Pressesprecher der Berliner Justiz grundsätzlich einstweilige Verfügungen interessierten Dritten bekannt gibt...
REWIS RS 2010, 5051
4. Mai 2023 14. Zivilkammer
...936 ZPO ergangenes Urteil, welches eine einseitig ohne Anhörung des Antragsgegners erlassene Beschlussverfügung gemäß §§ 925, 936 ZPO bestätigt, beruht jedenfalls nicht mehr auf einem angenommenen urs...
REWIS RS 2023, 2693
3. März 2022 14. Zivilkammer
...936 ZPO ergangenes Urteil, welches eine einseitig ohne Anhörung des Antragsgegners erlassene Beschlussverfügung gemäß §§ 925, 936 ZPO bestätigt, beruht jedenfalls nicht mehr auf einem angenommenen urs...
REWIS RS 2022, 4285