24. November 2000 15. Zivilkammer
...936 ZPO unter anderem durch eidesstattliche Versicherungen glaubhaft gemacht, daß sie auf die im Tenor der einstweiligen Verfügung bezeichneten Planungsunterlagen in EDV-bearbeitungsfähiger Form angew...
REWIS RS 2000, 369
9. September 2020 12. Zivilkammer
...936 ZPO nicht in Betracht, weil nicht ersichtlich ist, dass der Antragsgegnerin durch die tenorierte Unterlassungspflicht ein Schaden droht. Dies hat die Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht.
REWIS RS 2020, 5999
18. Dezember 2020 8. Kammer für Handelssachen
...936 ZPO zu bestätigen. 12I. 13Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 935, 940 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. 141. Für die Entscheidung über den Verf...
REWIS RS 2020, 4417
18. August 2023 8. Kammer für Handelssachen
...936 ZPO zu bestätigen. 11I. 12Der Verfügungsantrag ist aus §§ 8 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1 UWG in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und Abs. 2, 5a Abs. 1 bis Abs. 3, 4 Nr. 4 UWG begründet. 131. ...
REWIS RS 2023, 5523
15. Dezember 2022 4a. Zivilkammer
...936 ZPO anzuordnen. 52Die Verfügungsbeklagte meint, die Verfügungsklägerin sei zum Leisten einer Prozesskostensicherheit verpflichtet. Die Vorschrift des § 110 ZPO gelte auch im einstweiligen Verfügun...
REWIS RS 2022, 8170
16. Juni 2023 8. Kammer für Handelssachen
...936 ZPO zu bestätigen. 14I. 15Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 935, 940 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig. 161. Das angerufene Gericht ist gemäß §§ 9...
REWIS RS 2023, 5968
21. Mai 2021 8. Kammer für Handelssachen
...936 ZPO zu bestätigen. 12I. 13Der Antrag auf ihren Erlass ist zulässig. Das angerufene Gericht ist gemäß §§ 937 Abs. 1, 943 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 14 S. 2 S. 2 UWG örtlich zuständig. 141. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTUNLAUTERER WETTBEWERBINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZGERICHTEWETTBEWERBSRECHTLANDGERICHT DÜSSELDORFOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFVERFAHREN
MMR 2021, 836REWIS RS 2021, 5586
20. Dezember 2022 4c. Zivilkammer
...936, 924 ZPO zulässige Widerspruch der Verfügungsbeklagten gegen den Kammerbeschluss vom 26. Oktober 2022 ist unbegründet. Die im Beschlusswege erlassene einstweilige Verfügung hat Bestand. 37Die Verf...
REWIS RS 2022, 8121
20. Dezember 2022 4c. Zivilkammer
...936, 916 ZPO. 32I. 33Die Verfügungsklägerin hat gegen die Verfügungsbeklagten einen Anspruch auf Unterlassung aus Art. 64 Abs. 1 EPÜ i. V. m. § 139 Abs. 1 PatG. 341. 35Das Verfügungspatent betrifft, w...
REWIS RS 2022, 8122
11. November 2022 8. Kammer für Handelssachen
...936 ZPO aufzuheben. 13I. 14Der Verfügungsantrag ist gemäß §§ 935, 940 ZPO statthaft und auch ansonsten zulässig. 151. Der Unterlassungsantrag ist hinreichend bestimmt. 16a) E...
REWIS RS 2022, 8123
21. September 2022 4b. Zivilkammer
...936 ZPO und ist deshalb sinnvoll und geboten, weil damit gewährleistet wird, dass der Unterlassungsausspruch nicht unter geringeren Bedingungen (nämlich ohne Sicherheitsleistung) vollstreckbar ist, al...
REWIS RS 2022, 10062