27. Februar 2003 I. Zivilsenat
...936 ZPO). Die Möglichkeit einerRechtsbeschwerde neben dem Widerspruch nach § 924 Abs. 1, § 936 ZPObesteht dagegen nicht (vgl. Zöller/Vollkommer aaO § 922 Rdn. 14; Musielak/Huber aaO § 922 Rdn. 10; Ste...
REWIS RS 2003, 4146
22. November 2012 I. Zivilsenat
...936 ZPO im Fall der einstweiligen Verfügungjeden-falls auch insoweitentsprechend gilt (vgl. BGH, Urteil vom 13.April 1989 IXZR148/88, NJW 1990, 122, 124).b) Der Schuldnerin ist eine vollstreckbare Aus...
REWIS RS 2012, 1084
22. Januar 2009 I. Zivilsenat
...936 Rdn. 9; Ahrens/Spätgens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 64 Rdn. 65; ähnlich Ahrens/Ahrens aaO Kap. 66 Rdn. 11 ff.). Begründet wird dies mit einer Schutz-lücke auf Seiten des Schuldners, de...
REWIS RS 2009, 5534
7. Februar 2017 VI. Zivilsenat
...936 ZPO i.V.m.§ 924, § 926 und § 927 ZPO verzichtet, so will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Mandanten und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht werd...
REWIS RS 2017, 16101
15. März 2007 5. Strafsenat
...936 i.V.m. § 922 Abs. 2 ZPO im Parteibetrieb zu erfolgen. Das bedeutet, dass der Antragsteller (im vorliegen-den Fall also die Nebenklägerin) die Zustellung zu bewirken hat. Damit soll die Entscheidun...
REWIS RS 2007, 4731
9. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...936 Die Entscheidung über den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anord-nung nach § 123 VwGO ist ein "urteilsvertretendes Erkenntnis" und un-terfällt dem Spruchrichterprivileg (Richterspruc...
REWIS RS 2004, 290
10. November 2022 1. Zivilsenat
Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Zustellung an den vom Betreiber des …
...936 ZPO).19 6. Der Gläubiger hat mit Schriftsatz vom 17. September 2021 beim Landgericht als Prozessgericht erster Instanz einen Ordnungsmittelantrag wegen der zu dieser Zeit andauernde...
REWIS RS 2022, 7951MDR 2023, 180REWIS RS 2022, 7951NJW 2023, 1290REWIS RS 2022, 7951
7. Februar 2017 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; Festsetzungsfähigkeit einer Terminsgebühr für die auf Vermeidung oder Erledigung des …
...936 ZPO i.V.m. § 924, § 926 und § 927 ZPO verzichtet, so will er auf diese Weise die Klaglosstellung seines Mandanten und damit ein Ergebnis erzielen, wie es nur mit dem Hauptsacheprozess erreicht wer...
REWIS RS 2017, 16076
21. Juli 2011 1. Zivilsenat
Europäischer Vollstreckungstitel: Zulässigkeit eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung über den Widerruf der Bestätigung als Europäischer …
...936 ZPO einlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2003 - I ZB 38/02, WRP 2003, 1000, 1001 - Prozessgebühr beim Kostenwiderspruch).21 Diesem Ergebnis steht auch nicht ein Vergleich mit d...
REWIS RS 2011, 4527
21. Juli 2011 I. Zivilsenat
...936 ZPO einlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22.Mai 2003 IZB38/02, WRP 2003, 1000, 1001 Prozessgebühr beim Kostenwider-spruch).Diesem Ergebnis steht auch nicht ein Vergleich mit der Verpflichtung zur ord...
REWIS RS 2011, 4499
7. Mai 2020 5. Zivilsenat
(Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren)
...936, 922, 925 ZPO erzwungen werde könne (OLG Oldenburg, NJW 2017, 1250 Rn. 13; OLG Zweibrücken, AGS 2015, 16).10 b) Nach anderer Ansicht ist im einstweiligen Verfügungsverfahren eine mü...
MDR 2020, 969-970REWIS RS 2020, 1250
9. Juli 2020 1. Zivilsenat
Besichtigungsanspruch im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens: Inaugenscheinnahme als Duldungsverfügung; Kosten der Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers und …
...936, 928, 788 und § 104 Abs. 1 ZPO. Zu Recht hat das Beschwerdegericht hingegen die Festsetzung der Kosten für die Anwesenheit der Rechtsanwälte der Gläubigerin beim Begutachtungstermin abgelehnt.7 ...
MDR 2020, 1276-1277WM2020,1826REWIS RS 2020, 994
21. Dezember 2023 1. Zivilsenat
Ordnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Unterlassungsverfügung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Antragsbefugnis des Gläubigers
...936 ZPO) auch für die im Streitfall maßgebliche Vollstreckung einer im Beschlusswege erlassenen einstweiligen Verfügung (§ 795 Satz 1, § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2017 - I...
REWIS RS 2023, 10001
12. Oktober 2021 Kartellsenat
Beteiligung der Gemeinde mit einem Eigenbetrieb am Wettbewerb um das kommunale Wegenetz zur leitungsgebundenen Energieversorgung: …
...936 ZPO - Glaubhaftmachung im einstweiligen Verfügungsverfahren gegenüber voller Beweisführung im Hauptsacheverfahren) und Wirkungen sind einstweiliges Verfügungsverfahren und Hauptsacheverfahren nebe...
REWIS RS 2021, 1950
10. Oktober 2000 XI. Zivilsenat
...936 ZPO ohneAnhörung des Antragsgegners im Beschlußwege ergangen ist und kei-ne Begründung enthält, kommt als liquides Beweismittel für die rechts-mißbräuchliche Inanspruchnahme einer Bankgarantie nic...
REWIS RS 2000, 941