3. August 2017 27. Zivilsenat
...935 ZPO zunächst bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag der Antragstellerin einstweilen untersagt, ohne vorherige Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZEINSTWEILIGE VERFÜGUNG
REWIS RS 2017, 6920
11. Februar 2008 1. Zivilsenat
...935 ZPO zu erkennen (OLG Düsseldorf MDR 1995, 635; OLG Köln NJW-RR 1998, 1588; OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.07.2001, 6 W 138/01). Der auch in der Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Ansicht,...
REWIS RS 2008, 5650
11. Januar 2006 Kartellsenat
...935 ZPO vorgelegen. 331. 34Grundsätzlich liegt ein Verfügungsgrund für einen Unterlassungsanspruch vor, wenn ohne den Erlass der einstweiligen Verfügung die Verwirklichung eines Anspruches vereitelt ...
REWIS RS 2006, 5709
16. Januar 2008 Kartellsenat
...935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt vielmehr nur bei einer bestehenden oder zumind...
REWIS RS 2008, 6109
31. Januar 2019 20. Zivilsenat
...935 ZPO hat der Gesetzgeber ein Procedere zur Verfügung gestellt, in welchem der (sei es auch vermeintlich) von einem Wettbewerbsverstoß Betroffene eine rasche – vorläufige – Sachentscheidung durch ge...
REWIS RS 2019, 10768
13. Dezember 2006 Kartellsenat
...935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt vielmehr nur bei einer bestehenden oder zumind...
REWIS RS 2006, 260
13. März 2024 1. Kartellsenat
...935 ZPO Rn. 17; Zöller/Vollkommer § 935 ZPO Rn. 13, § 940 ZPO Rn. 1). Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Unterlassungsanspruch das Einwirken auf Dritte umfasst. Auch insoweit droht keine Vorwegnah...
REWIS RS 2024, 1467
27. März 2006 Kartellsenat
...935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt vielmehr nur bei einer bestehenden oder zumind...
REWIS RS 2006, 4293
20. September 2006 Kartellsenat
...935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt vielmehr nur bei einer bestehenden oder zumind...
REWIS RS 2006, 1784
13. Dezember 2017 27. Zivilsenat
...935 ZPO zunächst bis zur Entscheidung über den Verfügungsantrag der Antragstellerin einstweilen untersagt, ohne vorherige Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens ...
REWIS RS 2017, 656
16. Januar 2008 Kartellsenat
...935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt vielmehr nur bei einer bestehenden oder zumind...
REWIS RS 2008, 6117
28. Juni 2006 Kartellsenat
...935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt vielmehr nur bei einer bestehenden oder zumind...
REWIS RS 2006, 2931
17. Mai 2017 1. Kartellsenat
...935 ZPO, weil die streitgegenständlichen Regelungen zum Doppelfunk- und Werbeverbot die vertragsgebundenen Teilnehmer davon abhält, Geschäftsbeziehungen zur Verfügungsklägerin einzugehen. 23Mit zutref...
REWIS RS 2017, 10736
14. Oktober 2015 1. Kartellsenat
...935 ZPO) oder der nachgesuchte einstweilige Rechtsschutz erforderlich ist, um wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Eine Leistungsverfügung kommt nur bei bestehender oder zumindest drohender N...
REWIS RS 2015, 3913
20. Oktober 2022 26. Zivilsenat
...935, 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund (KG, Urt. v. 28.08.1987 – 5 U 3581/87, GRUR 1988, 403). Zur Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen effektiven Rechtsschutzes kommt allerdings dann...
REWIS RS 2022, 7683
26. Januar 2005 Kartellsenat
...935, 940 ZPO bejaht. 14Im Ansatz zu Recht macht die Verfügungsbeklagte geltend, daß hier eine Leistungsverfügung beantragt worden ist, die zu einer Erfüllung und damit zu einer Vorwegnahme der Entsche...
REWIS RS 2005, 5287
30. Januar 2008 Kartellsenat
...935 ZPO), genügt für den Erlass einer Leistungsverfügung ebenso wenig wie das Anliegen, wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Erforderlich ist vielmehr eine bestehende oder drohende Notlage de...
REWIS RS 2008, 5821
28. Mai 2009 2. Zivilsenat
...935 ZPO ist schon deshalb geboten, weil die Antragsgegnerin mit den angegriffenen Patronen unstreitig den Nachfüllbedarf der Benutzer von Tintenstrahldruckern abdeckt, die mit erfindungsgemäßen Patron...
REWIS RS 2009, 3269
29. Dezember 2004 Kartellsenat
...935, 940 ZPO ebenso bejaht wie ein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Feststellungsklage. Zum Verfügungsanspruch hat das Landgericht ausgeführt, es könne dahinstehen, ob ein kartellrechtlicher Ko...
REWIS RS 2004, 17
11. Oktober 2007 1. Kartellsenat
...935 ZPO), genügt für den Erlass einer Leistungsverfügung ebenso wenig wie das Anliegen, wesentliche Nachteile abzuwenden (§ 940 ZPO). Erforderlich ist vielmehr eine bestehende oder drohende Notlage de...
REWIS RS 2007, 1486
25. Juni 2003 Kartellsenat
...935 ZPO), genügt hierfür ebenso wenig wie das Bestreben des Antragstellers, durch den Erlass der einstweiligen Verfügung wesentliche Nachteile abzuwenden (vgl. § 940 ZPO). Erforderlich ist vielmehr ei...
REWIS RS 2003, 2587
24. März 2004 Kartellsenat
...935 ZPO), genügt hierfür ebenso wenig wie das Bestreben des Gläubigers, durch den Erlass der einstweiligen Verfügung wesentliche Nachteile abzuwenden (vgl. § 940 ZPO). Erforderlich ist vielmehr eine b...
REWIS RS 2004, 3906
30. November 2006 22. Zivilsenat
...935 ZPO und §§ 648 Abs. 1, 883 Abs. 1, 885 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruches auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek für ihren Honorar...
REWIS RS 2006, 518
5. Mai 2017 2. Zivilsenat
...935 ZPO nur dann erlassen werden, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig und damit eine Dringlichkeit für eine Regelung im Eilverfahren gegeben ist. In Patentstreitigkeiten folgt dar...
REWIS RS 2017, 11441
3. April 2018 1. Kartellsenat
...935, 940 ZPO i.V.m. § 242 BGB. 19a) 20Auf § 89b Abs. 5 GWB lässt sich der Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung nicht stützen. 21Nach der im Rahmen der mit der 9. GWB-Novelle erfolgten Neufassu...
REWIS RS 2018, 11314