5. Februar 2021 12. Kammer
...935 ZPO) begehrt wird. 251 Der Verfügungskläger hat einen Verfügungsanspruch dargelegt. Dieser ist der materiell-rechtliche Anspruch, der auch im Hauptsacheverfahren verfolgt werden könnt...
REWIS RS 2021, 8896
26. Oktober 2005 2. Kammer
...935, 940 ZPO erforderlichen Dringlichkeit. Die von der Klägerin angeführten finanziellen Gründe reichten dafür nicht aus. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des Arbeitsge...
REWIS RS 2005, 1119
16. Juli 2015 18. Kammer
...935 ff. ZPO kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in Betracht, wenn es sich um eine dringliche Angelegenheit handelt und die Entscheidung im Eilverfahren erforderlich ist. Eine Eilentsche...
REWIS RS 2015, 8003
28. Juni 2010 13. Kammer
...935 ZPO gemäß § 938 Abs. 1 ZPO nach freiem Ermessen die zur Zweckerreichung erforderlichen Anordnungen zu treffen. In dem Rahmen kann nach § 938 Abs. 2 ZPO die einstweilige Verfügung darin liegen, ein...
REWIS RS 2010, 5393
8. Juli 2008 14. Kammer
...935 ZPO) und der Regelungsverfügung (§ 940 ZPO) aus. Daneben ist die Leistungsverfügung anerkannt. Eine Feststellungsverfügung ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn, dass ein rechtlicher Bedarf hi...
REWIS RS 2008, 2926
9. Juni 2004 18. Kammer
...935, 940 ZPO berechtigt, seinen Urlaubsanspruch im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzen. 45Um dem Arbeitnehmer einen effektiven Rechtsschutz gegen den Arbeitgeber zu gewährleisten, der sich...
REWIS RS 2004, 2834
29. Oktober 2009 11. Kammer
...935, 916 ff. ZPO, 62 Abs. 2 ArbGG grundsätzlich auch ein Anspruch auf Entgelt im Wege der Verfügungsklage verfolgt werden. Voraussetzung für eine erfolgreiche Verfügungsklage ist jedoch, dass ein Verf...
REWIS RS 2009, 835
11. Januar 2021 12. Kammer
...935 ZPO, auf den § 85 Abs. 2 ArbGG verweist, ergibt sich die Verschiedenheit. Danach sind einstweilige Verfügungen „in Bezug auf den Streitgegenstand“ zulässig. Im einstweiligen Verfügungsverfahren is...
REWIS RS 2021, 9677
12. Januar 2018 11. Kammer
...935 ZPO und ein Verfügungsanspruch seien gemäß Art. 33 Abs. 2 GG gegeben. Die interne Stellenausschreibung sehe ausdrücklich keine Begrenzung auf Beförderungsbewerber vor. Dem stehe nicht der Einwand ...
REWIS RS 2018, 15667
12. August 2019 18. Kammer
...935 ZPO) und um wesentliche Nachteile für sie abzuwenden (§ 940 ZPO). Durch ihre unternehmerische Wettbewerbstätigkeit verletzt die Verfügungsbeklagte ihre arbeitsvertraglichen Pflichten und beeinträc...
REWIS RS 2019, 4530
23. Juni 2021 10. Kammer
...935 ff. ZPO kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in Betracht, wenn es sich um eine dringliche Angelegenheit handelt und die Entscheidung im Eilverfahren erforderlich ist. Bei einer Siche...
REWIS RS 2021, 4708
10. Februar 2006 7. Kammer
...935 ZPO ist der Erlass einer derartigen Verfügung geboten, wenn zu besorgen ist, dass durch die weitere geschäftliche Tätigkeit des Verfügungsbeklagten, also mit der Herstellung und dem Vertrieb von F...
REWIS RS 2006, 5049
24. Februar 2012 10. Kammer
...935, 940 ZPO. Darüber hinaus kommt auch der Erlass einer sogenannten Leistungsverfügung in Betracht, durch die der geltend gemachte Anspruch nicht nur gesichert, sondern bereits befriedigt wird. Sie...
REWIS RS 2012, 8803
3. November 2006 7. Kammer
...935 ZPO vorgehen können, ja sogar vorgehen müssen. Derartige Rechtsverstöße der Klägerin als Vertragspartnerin entbinden den Beklagten als weiteren Vertragspartner jedoch nicht von der eigenen Verpfli...
REWIS RS 2006, 1014
5. Februar 2008 11. Kammer
...935, 940 ZPO fehlt. 41I. Nach §§ 62 Abs. 2 ArbGG, 916 ff., 935, 940 ZPO kann auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren der Erlass einer einstweiligen Verfügung begehrt werden. Nach § 935 ZPO ist eine ei...
REWIS RS 2008, 5758
13. Februar 2015 18. Kammer
...935 ff. ZPO kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung nur in Betracht, wenn es sich um eine dringliche Angelegenheit handelt und die Entscheidung im Eilverfahren erforderlich ist. Bei einer Siche...
REWIS RS 2015, 15442