19. Oktober 2004 VI. Zivilsenat
...935 ZPO Antrag auf Aufhebung des unzulässigen Versäumnisurteils und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Befangenheitsantrag gegen Richter L." Die (privatschriftliche) Eingabe ist nicht stattha...
REWIS RS 2004, 1115
5. April 2001 III. Zivilsenat
...935; FGG § 24 Abs. 3Nimmt ein Grundstückskäufer den Urkundsnotar vor der ordentlichen streitigenGerichtsbarkeit auf Vornahme einer Amtshandlung in Anspruch, so ist dieStreitigkeit entsprechend § 17 a ...
REWIS RS 2001, 2910
10. Mai 2012 4. Strafsenat
...935 ZPO. Gewaltschutzsachennach den §§1 und 2 GewSchGsind gemäß §111 Nr.6, §210 FamFG seit dem 1.September 2009 uneingeschränkt Familiensachen (Leisin: jurisPK-BGB, 5.Aufl.,§1 GewSchG Rn.3). Beschlüss...
REWIS RS 2012, 6572
10. Mai 2012 4. Strafsenat
Strafbare Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz: Voraussetzung der Zustellung des Beschlusses
...935 ZPO. Gewaltschutzsachen nach den §§ 1 und 2 GewSchG sind gemäß § 111 Nr. 6, § 210 FamFG seit dem 1. September 2009 uneingeschränkt Familiensachen (Leis in: jurisPK-BGB, 5. Aufl., § 1 GewSchG Rn. 3...
REWIS RS 2012, 6546
13. Februar 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Zuständigkeit für Entscheidungen über eine Rücküberweisung von einem Pfändungsschutzkonto
...935 ZPO). Die Rückzahlung des an den Treuhänder ausgekehrten Guthabens unter Berufung auf § 850k ZPO kann der Schuldner allenfalls im Wege einer (Zahlungs-)Klage gegen den Treuhänder erreichen.11 ...
REWIS RS 2014, 7898
13. Februar 2014 IX. Zivilsenat
...935 ZPO). Die Rückzahlung des an den Treuhänder ausgekehrten Guthabensunter Berufung auf § 850k ZPOkann der Schuldnerallenfallsim Wege einer (Zahlungs-)Klage gegen den Treuhänder erreichen.b)Die Vorsc...
REWIS RS 2014, 7885
15. März 2007 5. Strafsenat
...935 ZPO erlassen. Eine solche ist Œ was nicht ge-schehen ist Œ nach § 922 Abs. 2 i.V.m. § 936 ZPO im Parteibetrieb zuzustel-len. Ob im Interesse des Opferschutzes eine generell abweichende Rege-lung v...
REWIS RS 2007, 4731
9. Dezember 2004 III. Zivilsenat
...935 ZPO; derjenige des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO dem des § 940 ZPO. Ein verfahrensmäßiger Unterschied zur einstweiligen Verfügung besteht darin, daß die Entscheidung stets durch Beschluß ergeht (§ 123 ...
REWIS RS 2004, 290
8. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...935 ZPO Abschn. D Rn. 21; ebenso LG Wiesba-den WRP 1991, 342). Himmelsbach (Das Mandat im Wettbewerbsrecht, 2. Aufl. Rn. 628) gibt "zur Vermeidung der Kostenfolge" noch besonders den Praxist...
REWIS RS 2005, 384
26. März 2007 Senat für Anwaltssachen
...935 ZPO zu erfolgen hat (dazu mit Nachweisen zum Streitstand: LG Berlin, MDR 2005, 1254). Entscheidend ist, dass ihm dies regelmäßig auch auf dem einen oder dem anderen Wege gelin-gen wird, wenn sein ...
REWIS RS 2007, 4559
10. Januar 2013 9. Zivilsenat
Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte des Wertes des ererbten Vermögens; Verpflichtung zur …
...935 ZPO). Der Pfändungsgläubiger kann - gegebenenfalls durch einen Antrag auf Teilungsversteigerung gemäß §§ 2042, 753 BGB, §§ 180 ff ZVG - die Auseinandersetzung des Nachlasses betreiben.15 ...
REWIS RS 2013, 9106
10. Januar 2013 IX. Zivilsenat
...935 ZPO). Der Pfändungsgläubiger kann -gegebenenfalls durch einen Antrag auf Tei-lungsversteigerung gemäß §§2042, 753 BGB, §§ 180ff ZVG-die Auseinan-dersetzung des Nachlasses betreiben.Ein Vermögenswe...
REWIS RS 2013, 9147