12. Juni 2003 10. Zivilsenat
...933 BGB deren Übergabe auf den Erwerber voraus, wobei es sich um eine Übergabe i.S. des § 929 Satz 1 BGB handeln muss. Auf einen etwaigen gutgläubigen Erwerb der Klägerin kommt es jedoch hier nicht an...
REWIS RS 2003, 2728
23. Dezember 2003 24. Zivilsenat
...933 BGB scheitert schon daran, dass die Klägerin wusste, dass der LKW nicht im Eigentum der Firma I Tiefbau GmbH, sondern in dem des Beklagten stand. Im übrigen scheidet ein gutgläubiger Erwerb deshal...
REWIS RS 2003, 10
11. Februar 2009 11. Zivilsenat
...933 BGB gutgläubig Eigentum von der – zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt am 10.01.2007 noch nicht infolge Insolvenzverfahrenseröffnung bzw. Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters verfügungs...
REWIS RS 2009, 5102
7. Juni 2002 29. Zivilsenat
...933 BGB vorausgesetzten tatsächlichen Übergabe. Die Brüder haben auch nicht den Miteigentumsanteil des Beklagten erworben. Miteigentum ist anders als das Anwartschaftsrecht kein Minus zum Alleineigent...
REWIS RS 2002, 2906
16. Juli 2009 13. Zivilsenat
...933 BGB ist nicht anwendbar. 22Die Beklagte hatte zum Zeitpunkt der Vereinbarung vom 20.11.2003 und der darin enthaltenen "Pfandrechtsbestellung" weder unmittelbaren noch mittelbaren Besitz ...
REWIS RS 2009, 2438
15. Dezember 2008 17. Zivilsenat
...933 BGB ist nicht dargetan. Selbst wenn die Beklagten gem. § 933 BGB gutgläubig Eigentümer von den Eheleuten u sicherungsübereigneten Fahrzeugen geworden wären, würde dies ebenfalls nicht zu einer und...
REWIS RS 2008, 234
17. März 2005 5. Zivilsenat
...933 BGB fehlt. 452. 46Klageantrag zu 1.2 (Schraubenkompressoren): 47Hinsichtlich des Klageantrags zu 1.2 hat die Berufung Erfolg. 48Auch insoweit war eine Entscheidung des Senats über die Berufung in...
REWIS RS 2005, 4406
3. April 2001 24. Zivilsenat
...933 BGB verloren. Insoweit stützt sich der Beklagte auf eine Vereinbarung vom 16.10.1996 (Bl. 26 d.A.). In dieser Vereinbarung bestätigt der Zeuge T. dem Beklagten, dass die in der Halle befindlichen ...
REWIS RS 2001, 2956
25. Januar 2023 4. Senat
Gesellschafter, GbR, Wohnhaus, Gesellschafterversammlung, Steuerfestsetzung, Gutachten, Ausbau, Einspruch, Klageverfahren, Festsetzung, Gesellschaft, Eigentum, Form, Vertrag, elektronisches …
...933 BGB). Ob, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt der Kläger zu 1, die Klägerin zu 2 – ebenso wie die übrigen Gesellschafter der GbR – in den unmittelbaren Besitz der Kunstsammlung gekommen sin...
REWIS RS 2023, 853
24. Januar 2019 9. Zivilsenat
Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Getränkemarktbetreibers: Verlust der Befugnis des Schuldners …
...933 BGB, § 366 HGB gutgläubig erworben (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - IX ZR 171/14, NZI 2015, 976 Rn. 9; HK-InsO/Lohmann, 9. Aufl., § 48 Rn. 7).76 cc) Weder die Schuldnerin no...
WM2019,452NJW 2019, 1940REWIS RS 2019, 11064
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