27. Januar 2004 3. Zivilsenat
...931 BGB das Eigentum hieran erwerben können. Damit leugnet er im Grunde nicht deren Berechtigung zum Eigentumserwerb an dem Fahrzeug. Soweit er gleichwohl daran festhält, gemäß § 255 BGB allein zur Ab...
REWIS RS 2004, 4836
24. Januar 2002 18. Zivilsenat
...931, 934 BGB[/ref] erforderliche Abtretung des Herausgabeanspruches ist erfolgt. 81Bei der Annahme einer Abtretung nach § 931 BGB sind keine hohen Anforderungen zu stellen, vielmehr genügt der Ausdruc...
REWIS RS 2002, 4835
16. Mai 2000 9. Zivilsenat
...931 BGB gemeint ist oder eine Ermächtigung zur Geltendmachung des Eigentumsanspruchs (vgl. Palandt - Bassenge, BGB, 58. Aufl. § 985, Rn 2 ). 105Jedenfalls bewirkt die genannte Vereinbarung, dass die G...
REWIS RS 2000, 2247
23. September 2021 24. Zivilsenat
...931 BGB grundsätzlich rechtlich möglich. Gemäß Ziff. 4. des Kaufvertrags konnte jeder Investor für jeden verkauften Container zum Nachweis des Eigentumsübergangs ein Zertifikat mit der individuellen S...
REWIS RS 2021, 2396
28. Februar 2002 18. Zivilsenat
...931, 934 BGB erforderliche Abtretung des Herausgabeanspruches ist erfolgt. 67Bei der Annahme einer Abtretung nach § 931 BGB sind keine hohen Anforderungen zu stellen, vielmehr genügt der Ausdruck des ...
REWIS RS 2002, 4304