2. Oktober 2012 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis bei Herausgabevollstreckung; Berücksichtigung eines nachträglich geschlossenen mietzinsfreien Mietvertrages mit Verwandten
...93 Abs. 1 ZVG gestützte Räumung nicht auf die Herausgabe des Grundstücks beschränkt werden kann. Für eine Besitzeinweisung ohne Räumung fehlt im Fall des § 93 Abs. 1 Satz 1 ZVG die gesetzliche Grundla...
REWIS RS 2012, 2630
2. Oktober 2012 I. Zivilsenat
...93Abs.1ZVG gestützte Räumung nicht auf die Her-151617-8-ausgabe des Grundstücks beschränkt werden kann.Für eine Besitzeinweisung ohne Räumung fehlt im Fall des §93Abs.1 Satz1ZVG die gesetzliche Grund-...
REWIS RS 2012, 2629
2. März 2017 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Sofortige Beschwerde zur Weiterverfolgung einer Vollstreckungserinnerung gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme; beschränkte Vollstreckung eines …
...93 Abs. 1 ZVG gestützt werden (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2012, I ZB 78/11, NZM 2013, 395). Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 2. Zivilkammer - vom ...
WM2017,1109REWIS RS 2017, 14774
2. März 2017 I. Zivilsenat
...93 Abs. 1a)Einer sofortigen Beschwerde fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme ri...
REWIS RS 2017, 14750
18. November 2016 5. Zivilsenat
Entziehung des Wohnungseigentums: Pflicht des Erstehers der Eigentumswohnung zur Beendigung der Nutzung durch den früheren …
...93 Berlin zu entziehen.Von den Gerichtskosten tragen die Klägerin 2/3 und die Beklagte zu 1 1/3. Von den außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerin diejenigen der Beklagten zu 2 und 3 in voller Höh...
WM2017,1075REWIS RS 2016, 2145
18. November 2016 V. Zivilsenat
...93 Berlin zu entziehen. Von den Gerichtskostentragen dieKlägerin2/3 und die Beklagte zu 1 1/3. Von den außergerichtlichen Kosten tragendie Klägerin dieje-nigender Beklagten zu 2 und 3in voller Höheund...
REWIS RS 2016, 2150