16. Januar 2007 6. Zivilsenat
...93 ZPO nicht vorliegen. 5Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass im Rahmen der zu treffenden Billigkeitsentscheidung des § 91 a ZPO auch § 93 ZPO zur Anwendung kommen kann. Indes liegen die Vora...
REWIS RS 2007, 5762
3. März 1997 14. Zivilsenat
...93 ZPO wie es bei Wahl der Verfahrensart des frühen ersten Termins ein Anerkenntnis im Termin vor Stellung der Sachanträge ist (OLG Frankfurt NJW-RR 1993, 126; OLG Bamberg FamRZ 1995, 1075; Meiski NJW...
REWIS RS 1997, 293
23. März 2023 27. Zivilsenat - Familiensenat
...93 ZPO gestützt, sondern §§ 113 FamFG, 91 ZPO als Entscheidungsgrundlage herangezogen. 61.) Ein sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO liegt nur dann vor, wenn dieses - jeweils nach den Umständ...
REWIS RS 2023, 6729
27. Juni 2005 17. Zivilsenat
...93 Rdn. 13 "Verweisung"; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Auflage, § 93 Rdn. 88, 104 und Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Auflage, § 93 Rdn. 10) vertreten (a. A. OLG Karlsruhe O...
REWIS RS 2005, 2905
30. April 2018 2. Zivilsenat
...93 Rn. 98; MüKoZPO/Schulz, 5. Aufl. 2016, § 93 Rn. 14). 23Diese Voraussetzungen sind vorliegend indes nicht erfüllt, da das beklagte Land bereits mit der Verteidigungsanzeige einen Sachantrag angekünd...
REWIS RS 2018, 9834
14. Dezember 2017 18. Zivilsenat
...93 ZPO. 3Der Senat bringt § 93 ZPO insbesondere deshalb zur Anwendung, weil er in dem Gebrauch von der dem einzelnen Aktionär auch im öffentlichen Interesse eingeräumten Klagebefugnis gemäß § 245 AktG...
REWIS RS 2017, 548
14. Oktober 1998 6. Zivilsenat
...93 ZPO verneint. Mit ihrer sofortigen Beschwerde hat die Beklagte, die nach wie vor die Voraussetzungen für eine Anwendung des § 93 ZPO für gegeben hält, ergänzend geltend gemacht, die Rechtsverfolgun...
REWIS RS 1998, 898
28. September 2005 26. Zivilsenat
...93 Rn 9, Musielak/Wolst, a.a.O., § 93 Rn 5, Zöller/Herget, ZPO, 24. A., § 93 Rn 4, jeweils mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung auch zur Gegenmeinung). Für die Frage, ob ein sofortiges Anerk...
REWIS RS 2005, 1587
28. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...93 ZPO der Antragstellerin auferlegt. Die Antragsgegnerin hat nicht nur, wie von § 93 ZPO gefordert und von der Antragstellerin nicht bezweifelt, den mit dem Verfügungsantrag von der Antragstelleri...
REWIS RS 1998, 1184
28. März 2018 13. Zivilsenat
...93 ZPO zulässig, wenn der (Wider-)Beklagte zur Teilleistung berechtigt ist. § 93 ZPO passt insoweit die prozessuale Situation an die materielle Rechtslage gemäß § 266 BGB an (vgl. BeckOK ZPO/Jaspersen...
REWIS RS 2018, 16190
17. Februar 2004 14. Zivilsenat
...93a ZPO beruht und diese Vorschrift die Anwendung des § 93 ZPO ausschließt. § 93a ZPO ist eine die allgemeinen Kostenvorschriften nach §§ 91 ff. ZPO ausschließende Sonderregelung (BGH FamRZ 1983, 683 ...
REWIS RS 2004, 4504
27. März 2009 2. Zivilsenat
...93 ZPO bejaht. Bei dieser Sachlage hätten die Klägerinnen aber vor dem Übergehen auf die Leistungsstufe die Beklagte zur Zahlung auffordern müssen, wollten sie die Kostenfolge des § 93 ZPO vermeiden. ...
REWIS RS 2009, 4245
19. Januar 2000 5. Zivilsenat
...93 ZPO. 4Soweit die Beklagte die restliche Klageforderung anerkannt hat, waren der Klägerin die Kosten gemäß § 93 ZPO aufzuerlegen. Die Klägerin hat nicht durch ihr Verhalten Anlass zur Klage gegeben....
REWIS RS 2000, 3428
27. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...93 ZPO berufen. 4Zulässigkeitsbedenken gegenüber dem Klagebegehren bestehen nicht. Insbesondere war die Geltendmachung des von der Klägerin mit ihrer Klage verfolgten Unterlassungsanspruchs nicht mi...
REWIS RS 1998, 1181
28. November 2002 6. Zivilsenat
...93 ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, weil die Beklagte den Anspruch sofort anerkannt und durch ihr Verhalten keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. Die Kammer ist dabei zutreffend von ...
REWIS RS 2002, 455
17. Oktober 2003 2. Zivilsenat
...93 Rdn. 6 Stichwort "Beweislast"; Thomas/Putzo, a.a.O., § 93 Rdn. 4; Musielak, ZPO 2002, § 93 Rdn. 2 jeweils mit w. Nw.). Hiervon geht auch der Senat aus. Dass dies auch dann gilt, wenn die ...
REWIS RS 2003, 1112
20. Juni 2001 16. Zivilsenat
...932bfe79b]§ 93 ZPO[/ref]. Danach ist bei der Kostenverteilung aufgrund übereinstimmender Erledigterklärung zu berücksichtigen, ob der Beklagte dem Kläger Anlaß zur Klageerhebung gegeben hat ( Zöller/V...
REWIS RS 2001, 2189
8. November 1999 22. Zivilsenat
...93a9d-288f-4f5b-b1f0-ec6963016baa]§ 91 a ZPO[/ref] allein darauf an, ob der Beklagte den Klägern i.S.d. des [ref=fa7ec5a9-1390-4d3b-9a32-1c48cf5d0fe0]§ 93 ZPO[/ref] Anlaß zur Klage gegeben hat. Das ab...
REWIS RS 1999, 1244
15. Juli 1998 17. Zivilsenat
...93, 173 veröffentlichten Beschluß vom 31. Juli 1992 -17 W 152/92 -), nicht mehr fest. Zwar kann dem Schuldner die mit dem Kostenwiderspruch erstrebte Kostenvergünstigung des § 93 ZPO nur zugute kommen...
REWIS RS 1998, 675
30. Januar 2002 4. Zivilsenat
...936-077085e8e9d2]§ 93 ZPO[/ref] "einfacher" ist als die in Anwendung von § 91a ZPO zu treffende Kostenentscheidung (vgl. OLG Karlsruhe aaO, OLG München aaO) oder aber im Gegenteil eine vergl...
REWIS RS 2002, 4766
1. September 2015 7. Zivilsenat
...93 ZPO. Vielmehr hat sich die gemäß § 91 a ZPO zu treffende Ermessensentscheidung auch an dem Rechtsgedanken des § 93 ZPO auszurichten. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die angefochtene Ko...
REWIS RS 2015, 6017
20. November 2006 5. Zivilsenat
...93 ZPO sofort anerkannt; sie haben indessen durch ihr Verhalten zur Erhebung der Klage Anlass gegeben. 3Ob Veranlassung zur Klageerhebung vorliegt, ist nicht stets und ausschließlich an der Klage zu m...
REWIS RS 2006, 732
21. Januar 2008 6. Zivilsenat
...93 ZPO mit den Verfahrenskosten belastet, weil der Beklagte keine Veranlassung zur Einleitung des Verfahrens gegeben hatte, bevor er die auf § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5, Abs. 6 MarkenG gestützten Klagea...
REWIS RS 2008, 6032
27. Mai 1999 19. Zivilsenat
...93 ZPO liegt entgegen der Ansicht des Landgerichts hinsichtlich des Zahlungsanspruchs nicht vor; der Beklagte hat Veranlassung zur Klage gegeben. Ein Beklagter gibt Veranlassung zur Klage, wenn er sic...
REWIS RS 1999, 712
7. Mai 2018 24. Zivilsenat
...93 ZPO, Rdn. 3 m.w.Nachw.). Dabei hat ein in Verzug gesetzter Schuldner grundsätzlich Veranlassung zur Klage gegeben (Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 93 Rdn. 6 – Stichwort „Verzug“; Thomas/Putzo...
REWIS RS 2018, 9567