17. Oktober 2006 4. Zivilsenat
...93 ZPO bestand hier keine Veranlassung. 3Nach dieser Vorschrift können dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt werden, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt und im Übrigen auch kei...
REWIS RS 2006, 1294
7. September 2015 5. Senat für Familiensachen
...93 ZPO gefestigte Rechtsprechung gilt nach Ansicht des Senats auch für den Fall, dass der unterlegene Beteiligte im Rahmen des § 91a Abs. 1 ZPO die Ausnahmevorschrift des § 93 ZPO einwendet, um eine f...
REWIS RS 2015, 5776
4. Mai 2017 22. Zivilsenat
...93 ZPO der Klägerin aufzuerlegen. 4Die Beklagte hat durch ihr Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung der Klage gegeben. Zwar hat die Beklagte den geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer Marktp...
REWIS RS 2017, 11460
29. Dezember 2005 2. Senat für Familiensachen
...93 ZPO von den Kosten des Ver- 8fahrens freizustellen ist (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2001, 923; OLG Hamm, - 4. FamS. - FamRZ 2003, 459; 33. ZS FamRZ 1993, 1344). 9Der Beklagte hat sich vo...
REWIS RS 2005, 9
15. Januar 2008 27. Zivilsenat
...93 ZPO liegen beim Beklagten (vgl. nur BGH Urt. v. 21. 12. 2006, AZ: I ZB 17/06; Zöller-Herget aaO § 93 Rn. 6 Stichwort "Beweislast). 17Der Beklagte hat nichts dafür vorgetragen, was die Klägeri...
SOFORTIGE BESCHWERDEANERKENNTNISANERKENNTNISURTEILSOFORTIGES ANERKENNTNISANFECHTUNGSGESETZOLG DÜSSELDORF
REWIS RS 2008, 6157
19. Juni 2007 3. Senat für Familiensachen
...93 Rdnr. 6, Stichpunkt Unterhaltssachen, m. w. N.; Musielak/Wolst, ZPO, 4. Aufl., § 93 Rdnr. 29). 9Allerdings ist diese Auffassung nicht unumstritten. So wird teilweise vertreten, dass sich dem Grund...
REWIS RS 2007, 3344
15. Juli 2009 8. Zivilsenat
...93 ZPO der Antragsteller die Kosten zu tragen habe. § 93 ZPO kommt nämlich im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs grds. nicht zur Anwendung. Der Gläubiger hat einen Anspruch auf ...
REWIS RS 2009, 2489
6. November 2018 21. Zivilsenat
...93 ZPO gefordert. Ihr prozessuales Begehren ist insoweit unmissverständlich. 22III. 23Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 I, 708 Nr. 1 ZPO. 241. 25Eine Kostenentscheidung gem. § 93 Z...
ERLEDIGUNGKOSTENENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2018, 2087
5. September 2003 10. Senat für Familiensachen
...93 ZPO zugrunde gelegt hat. Nach dieser Bestimmung fallen dem Kläger die Kosten zur Last, wenn der Beklagte keine Veranlassung zur Klage gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Der Beklagte hat...
REWIS RS 2003, 1756
12. Oktober 1998 30. Zivilsenat
...93 ZPO die Kosten des Rechtsstreits von der Klägerin zu tragen gewesen, weil der Beklagte keine Veranlassung zur Klage gegeben hatte und von einem sofortigen Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO auszuge...
REWIS RS 1998, 890
20. Dezember 2006 2. Senat für Familiensachen
...93 ZPO der Antragstellerin aufzuerlegen wären, weil der Antragsgegner keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. Eine Partei, die die Kosten des Rechtsstreits selbst zu tragen hätte, würde unte...
REWIS RS 2006, 95
19. Oktober 2000 4. Zivilsenat
...93 ZPO auferlegt, weil die Beklagte auf Grund des langen Zeitraums, der seit dem letzten Schreiben der Klägerin vom 5. Februar 1997 bis zum Klageeingang am 7. Juni 1999 vergangen sei, mangels erneuter...
REWIS RS 2000, 801
15. April 2021 5. Senat für Familiensachen
...93 ZPO kommt nicht in Betracht. 38Voraussetzung für eine der beklagten Partei günstige Kostenentscheidung nach § 93 ZPO ist zum einen, dass diese durch ihr Verhalten keine Veranlassung zur Erhebung de...
REWIS RS 2021, 6912
6. Februar 2024 4. Zivilsenat
...93 ZPO geboten gewesen, weil der Antragsgegner den im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemachten Unterlassungsanspruch durch den auf den Kostenausspruch beschränkten Widerspruch sofort anerka...
REWIS RS 2024, 728
15. Dezember 2015 28. Zivilsenat
...93 ZPO mit den Kosten zu belasten. Sie habe keine Veranlassung zur Klage gegeben. Die Einleitung des Beweisverfahrens sei unnötig gewesen, weil sie, die Beklagte, das Nachbesserungsrecht des Klägers n...
SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENKOSTENENTSCHEIDUNGANLASS ZUR KLAGEERHEBUNGSOFORTIGES ANERKENNTNIS
REWIS RS 2015, 648
30. Januar 2019 20. Zivilsenat
...93 ZPO liegt nicht vor. Dabei kann dahinstehen, ob die Beklagte vorprozessual Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat. Jedenfalls erfolgte ihr im Termin am 11.10.2018 erklärtes Anerkenntnis nicht m...
REWIS RS 2019, 10847
28. März 2017 22. Zivilsenat
...93“ gestützt, durch die rückwirkende Änderung der Rechtslage hinfällig geworden, da der neue § 52 Abs. 3 Nr. 1 EEG 2017 diesen Passus nicht mehr enthält. 16b) 17Die Tatbestände des § 52 EEG 2017 knüpf...
REWIS RS 2017, 13250
6. Mai 2016 11. Zivilsenat
...93 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 18Soweit der Beklagte die Klageforderung anerkannt hat, war die Regelung des § 93 ZPO zu seinen Guns...
REWIS RS 2016, 11755
1. September 2008 8. Senat für Familiensachen
...93 ZPO abgegeben habe. Vor diesem Hintergrund seien ihm zu Unrecht 90 % der Verfahrenskosten erster Instanz auferlegt worden. Die abändernde Entscheidung in Bezug auf den Kindesunterhalt resultiere au...
REWIS RS 2008, 2168
7. Februar 2006 9. Zivilsenat
...93 ZPO ausgegangen ist. 7Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie akzeptiert die Schmerzensgeldhöhe von 3500 €, begehrt aber davon unter Berücksichtigung einer nach Erlaß des erstinstanzl...
REWIS RS 2006, 5127
4. Oktober 2004 5. Senat für Familiensachen
...93 ZPO. Die Kosten des Verfahrens waren deshalb dem Kläger aufzuerlegen. 3Der Beklagte hat zu der Klage keinen Anlaß gegeben. Er hat bereits vor der Klageerhebung Unterhalt an die Mutter des Klägers u...
REWIS RS 2004, 1368
23. Februar 2017 4. Zivilsenat
...93 ZPO liegen nicht vor. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller spätestens durch den Schriftsatz vom 29.06.2016 (Anlage K19), in dem der Antragsgegner erklärt hat, er werde keine strafbewehrte Unterl...
REWIS RS 2017, 14956
2. September 2004 22. Zivilsenat
...93 ZPO anzuerkennen und seine Gegenforderung zu dem dann für sie maßgeblichen geringeren Streitwert selbständig einzuklagen. Solange er aber seine Gegenforderung einredeweise einem höherwertigen Klage...
REWIS RS 2004, 1802
5. Februar 1999 25. Zivilsenatu
...93 ZPO war kein Raum, weil es sich bei dem von der Beklagten erklärten Teilanerkenntnis nicht um ein sofortiges im Sinne dieser Vorschrift handelt. 8Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckba...
REWIS RS 1999, 367
13. November 2018 4. Zivilsenat
...93 – I ZR 70/91 – [Verfügungskosten] &60;juris&62;, Rdnr. 25 ff., für das Aufhebungsverfahren nach § 927 ZPO, für das Widerspruchsverfahren muss dies erst recht gelten). Der Auffassung...
REWIS RS 2018, 1797