5. Juli 2023 7 Zivilsenat
...93 Rn. 11). Teilweise wird vertreten, dass bei fälligen Geldschulden ein Anerkenntnis allein zur Anwendung des § 93 ZPO nicht ausreicht und zusätzlich die geschuldete Leistung sofort erbracht werden m...
REWIS RS 2023, 9228
9. November 2009 20. Zivilsenat
...93 ZPO zu vermeiden. Bleibe die Abmahnung ohne Reaktion, sei für ein sofortiges Anerkenntnis kein Raum. Zudem sanktioniere die Ansicht des Landgerichts die Vorgehensweise der Antragstellerin gleich do...
REWIS RS 2009, 707
29. Januar 2009 24. Zivilsenat
...93 Rn. 1; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 93 Rn. 1), also auch im Falle einer Klage auf künftige Leistung nach § 258 ZPO (vgl. Stein/Jonas/Giebel, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rn. 7; Münchner Kommentar/Becke...
REWIS RS 2009, 5351
7. Dezember 2022 24. Zivilsenat
...93 ZPO in Bezug auf die anerkannten Klageansprüche erfüllt, so dass die Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben. 16Die Kostenregelung des § 93 ZPO stellt auf eine negative Voraussetzung ab...
REWIS RS 2022, 8578
27. September 2017 1. Zivilsenat
...93. 20Jedoch ist das von den Beklagten mit Schriftsatz vom 14.01.2015 abgegebene Anerkenntnis kein "sofortiges" im Sinne von § 93 ZPO. Denn nach der Vorlage des auf den Heckschaden reduziert...
REWIS RS 2017, 4632
29. Januar 2021 2. Zivilsenat
...93 ZPO geboten. 18Nach § 93 ZPO fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Klage gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Die dem...
GRUR-RR 2021, 400REWIS RS 2021, 9032
28. Juni 2007 2. Zivilsenat
...93 ZPO gegeben hat. 2Veranlassung zur Klage im Sinne des § 93 ZPO ist dann gegeben, wenn sich aus dem Verhalten des Beklagten konkrete Umstände ergeben, aus denen der Kläger vernünftigerweise entneh...
REWIS RS 2007, 3152
5. März 2015 12. Zivilsenat
...93 Rn. 4; BeckOK ZPO/Jaspersen/Wache, Ed. 15, § 93 Rn. 97; Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 93 Rn. 5). 10Die Beklagte hat auch zur Klageerhebung keine Veranlassung gegeben. Die Frage, ob der Schul...
REWIS RS 2015, 14430
28. März 2017 5. Zivilsenat
...93 ZPO es nicht, den Verfügungsklägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Es ist umstritten, ob der Werkunternehmer gemäß § 93 ZPO die Verfahrenskosten tragen muss, wenn der Bauherr nach Erl...
REWIS RS 2017, 13277
7. Juli 2022 12. Zivilsenat
...93 Rn. 28; Zöller/Herget, a.a.O. Rn. 6.54; Musielak/Voit/Flockenhaus, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 93 Rn. 2). Dabei kann – wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat – auch dem Umstand indizielle Bedeutu...
REWIS RS 2022, 8134
2. April 2014 2. Zivilsenat
...93 ZPO. Die anderslautende Kostenentscheidung des Landgerichts steht trotz der Rechtskraft des Teilanerkenntnisses in der Hauptsache zur Überprüfung durch den Senat, weil die Beklagte ihre Berufung au...
REWIS RS 2014, 9853
22. Oktober 2004 11. Zivilsenat
...93 ZPO verneint. 3Nach § 93 ZPO fallen die Prozesskosten dem Kläger zur Last, wenn der Beklagte durch sein Verhalten keine Veranlassung zur Klage gegeben hat und er den An-spruch sofort anerkennt. Das...
REWIS RS 2004, 1038
2. Februar 2006 20. Zivilsenat
...93 ZPO die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt. Der Beklagte, der den Anspruch sofort anerkannt hat, hat keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben. 61. 7Zutreffend ist das Landgericht dav...
REWIS RS 2006, 5201
20. Dezember 2004 1. Zivilsenat
...93 ZPO findet zu ihren Gunsten keine Anwendung. 13Erkennt der Beklagte den Klageanspruch sofort an, fallen gemäß § 93 ZPO dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte nicht durch sein Verh...
REWIS RS 2004, 94
9. Mai 2006 20. Zivilsenat
...93 ZPO die sofortige Beschwerde einzulegen. Es ist jedoch anerkannt, dass bei einer Kostenmischentscheidung, wie sie hier vorliegt, mit der Berufung in der Hauptsache auch die Anfechtung der Kostenent...
REWIS RS 2006, 3628
3. November 2005 1. Zivilsenat
...93 ZPO entgehen will. Das entspricht dem Regelungszweck des § 93 ZPO, unnötige Prozesse zu vermeiden. Ob eine Abmahnung im Einzelfall ausnahmsweise entbehrlich ist, beurteilt sich nicht nach der Progn...
REWIS RS 2005, 1013
14. Januar 2009 1. Zivilsenat
...93 ZPO, nach dem bei einem sofortigen Anerkenntnis der Forderung die Kosten dem Kläger zur Last fallen, sind nicht erfüllt, weil die Beklagten jedenfalls durch ihr Verhalten zur Erhebung der Klage Ver...
REWIS RS 2009, 5681
27. Dezember 2001 21. Zivilenat
...93 ZPO nicht (OLG Hamburg, WRP 1991, 116, 117; Zöller-Herget, ZPO, § 93, Rdn. 4). Die in § 93 ZPO enthaltene Abweichung von der Regel des § 91 ZPO ist nur dann zu rechtfertigen, wenn eine Partei ohne ...
REWIS RS 2001, 7
3. November 2005 2. Zivilsenat
...93 ZPO mit den Kosten des Verfügungsverfahrens belastet. Im Ergebnis stimmt der Senat der Bewertung des Landgerichts zu, dass die Antragsgegnerin keine Veranlassung zur gerichtlichen Durchsetzung ihre...
REWIS RS 2005, 1010
6. Januar 2009 10. Zivilsenat
...93 ZPO) entgehen können. Streitwert: bis 3.500,00 € None
REWIS RS 2009, 5828
19. April 2022 3. Senat für Familiensachen
...933= FPR 2012, 284). Im Streitfall bedurfte es keiner Hauptsacheregelung durch das Amtsgericht mehr, da die Beteiligten eine vergleichsweise Regelung gefunden haben; das Zustandekommen des das Hauptsa...
REWIS RS 2022, 9658
10. Januar 2008 Vergabesenat
...93 ZPO) die Kosten des Verfahrens auferlegt werden. 5Zur Begründung macht die Antragstellerin geltend, sie hätte den Nachprüfungsantrag nicht bei der Vergabekammer eingereicht, wenn bereits dem Biete...
REWIS RS 2008, 6208
10. Dezember 2019 4. Zivilsenat
...93 ZPO vor. Die Beklagte habe nicht durch ihr Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben und den Anspruch innerhalb der bis zum 15.08.2019 laufenden Klageerwiderungsfrist sofort im Sinne de...
REWIS RS 2019, 546
3. September 2007 20. Zivilsenat
...93 ZPO bei Anerkenntnis des Gegners – unmittelbar prozessvorbereitend ist, so dass für das Antwortschreiben auf eine solche Abmahnung, das allein den Zweck hat, die Angelegenheit außergerichtlich zu r...
REWIS RS 2007, 2167
12. Januar 2004 2. Zivilsenat
...93 ZPO der Klägerin auferlegt. § 93 ZPO ist im Streitfall nicht anwendbar, weil die Beklagte zu 2. durch ihr Verhalten Veranlassung zur Klage gegeben hat. Anlass zu einer auf Unterlassung, Rechnungsle...
REWIS RS 2004, 5114