24. November 2016 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Glasmagnettafel" – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde …
...93 ZPO beruft, dessen Tatbestandsvoraussetzungen darlegen und gegebenenfalls beweisen muss (vgl. BGH, GRUR 2007, 629, 630; Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl. § 93 Rdnr. 6 zu „Beweislast“). Danach obliegt e...
REWIS RS 2016, 1861
18. Mai 2017 30. Senat
Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Innensohle" – Designinhaber gibt keine Erklärung zum Nichtigkeitsantrag ab – kein …
...93 ZPO verbunden ist.23 Gegen eine Deutung eines unterlassenen Widerspruchs als ein (sofortiges) Anerkenntnis i. S. des § 93 ZPO spricht ferner, dass dem Designinhaber die Möglichkeit o...
REWIS RS 2017, 10666
8. Juli 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – zu den Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Kostenauferlegung nach § 93 …
...93 ZPO als angemessen erscheinen ließe (vgl. BPatG Mitt. 1999, 374, 376). § 93 ZPO bestimmt, dass die Kosten dem Löschungsantragsteller zur Last fallen, wenn der Antragsgegner und Gebrauchsmusterinhab...
REWIS RS 2010, 5003
11. November 2021 30. Senat
Designnichtigkeitsverfahren – Kostengrundentscheidung – Zur Entscheidung über die Kostentragungspflicht – Unterliegensprinzip – einseitige Erledigungserklärung
...93 Rn. 1; Stein/Jonas, ZPO, Bd. 2, 22. Aufl., § 93 Rn. 1). Hinzu tritt der Gesichtspunkt der Prozessökonomie, der es gebietet, in jedem Stadium des Rechtsstreits Möglichkeiten zu eröffnen, die zu eine...
REWIS RS 2021, 1168
7. Februar 2011 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...93 ZPO erfüllt. 13 b) aa) Zusätzlich müsste die Antragstellerin, um Veranlassung zur Stellung des Löschungsantrags gehabt zu haben und so die Rechtsfolge des § 9...
REWIS RS 2011, 9744
18. Juni 2012 2. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Werkstückspannvorrichtung (europäisches Patent)" – Veranlassung zur Klageerhebung bei nicht verteidigtem europäischen Patent (EP) …
...93 ZPO.20 Entgegen der Auffassung der Klägerin kann ein „Anerkenntnis“ i. S. von § 93 ZPO in Patentnichtigkeitsverfahren nicht nur dann angenommen werden, wenn die Patentinhaberin auf d...
REWIS RS 2012, 5560
28. Januar 2021 30. Senat
(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip …
...93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgeg...
REWIS RS 2021, 9115
28. Januar 2021 30. Senat
(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip …
...93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgeg...
REWIS RS 2021, 9113
28. Januar 2021 30. Senat
(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip …
...93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgeg...
REWIS RS 2021, 9100
28. Januar 2021 30. Senat
(Designnichtigkeitsverfahren - Beschwerde gegen Kostengrundentscheidung – übereinstimmende Erledigungserklärungen – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen – Unterliegensprinzip …
...93 ZPO – "sofortiges Anerkenntnis" des Nichtigkeitsantrags - Verhalten der Antragsgegnerin hat keinen Anlass zur Stellung des Nichtigkeitsantrags gegeben - keine Veranlassung, der Antragsgeg...
REWIS RS 2021, 9105
2. September 2011 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...93 ZPO im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren.18 1.1. Dass § 93 ZPO im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren grundsätzlich anwendbar ist, ist auch von der höchstrichterlichen Rechtsprechung s...
REWIS RS 2011, 3605
4. Mai 2011 1. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung und Verfahren zum Sammeln und Verpacken von Produkteinheiten (europäisches Patent)" - zur …
...93 ZPO - zur Annahme einer Veranlassung zur Erhebung der Nichtigkeitsklage: Erfordernis vorheriger Verzichtsaufforderung und konkreter Umstände, dass Patentinhaber ohne weitere Vorwarnung mit einer Ni...
REWIS RS 2011, 7082
29. November 2010 35. Senat
...93 ZPO sind vorliegend nicht gegeben. 10 1. Um § 93 ZPO im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren entsprechend anwenden zu können, müssen zw...
REWIS RS 2010, 980
7. Oktober 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - zur Kostenauferlegung
...93 ZPO vor. Die Beschwerdeführerin hatte in ihrer an die Beschwerdegegnerin gerichteten Verzichtsaufforderung vom 8. August 2006 auf den Löschungsgrund der mangelnden Schutzfähigkeit nach gemäß § 15 A...
REWIS RS 2010, 2581
7. März 2017 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Kosten - "Screening Hörtestgerät" – Kostenauferlegung – Unterliegensprinzip –Veranlassung für den …
...93 ZPO als billig erscheinen ließe. § 93 ZPO bestimmt hierzu sinngemäß, dass die Kosten von einem Antragsteller – und nicht vom Gebrauchsmusterinhaber – zu tragen sind, wenn der Inhaber den Löschungsa...
REWIS RS 2017, 14599
29. November 2010 35. Senat
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...93 ZPO geregelten Rechtsgedankens von diesem Grundsatz abzuweichen. 18 Um § 93 ZPO im Gebrauchsmusterlöschungsverfahren entsprechend anwenden zu können, müssen z...
REWIS RS 2010, 979
18. Juli 2012 4. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen lokal verstärkter Blechumformteile" – zur Nichtverteidigung des Streitpatents durch Selbstbeschränkung …
...93 ZPO. Die Beklagte hat den Anspruch der Klägerin auf Nichtigerklärung des Streitpatents im Sinne des § 93 ZPO sofort anerkannt. Der Vortrag der Beklagten, sie habe keinen Anlass zur Klageerhebung ge...
REWIS RS 2012, 4542
10. April 2014 2. Senat
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenauferlegung – kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93)
Bundespatentgericht | 2. Senat: 2 Ni 46/12 (EP) (Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenauferlegung – kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93) In der Patentnichtigkeitssache … ...
REWIS RS 2014, 6363
15. November 2011 4. Senat
Wirkungslosigkeit dieser EntscheidungPatentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenentscheidung: eine vom Patentinhaber nach Zustellung einer Nichtigkeitsklage abgegebene beschränkte …
...93 ZPO, unabhängig davon, ob der Patentinhaber durch sein Verhalten Anlass zur Klageerhebung gegeben hat. In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europ&...
REWIS RS 2011, 1443
5. Mai 2014 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "L-Arginin" – zur Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und zur Nebenintervention in einem sehr späten …
...93 ZPO zu bewerten. Die Erklärung der Nebenintervention sei auch treuewidrig gewesen, da der Verletzungsprozess bereits anderthalb Jahre angedauert und die Nebenintervenientin die Beklagte vor Erkläru...
REWIS RS 2014, 5912
3. Juni 2014 3. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Dichtungsband und Verfahren zur Herstellung des Dichtungsbandes und seine Verwendung“ – zur Sachkunde …
...93 ZPO gleichzusetzen, weil der Beklagten vor Klageerhebung bereits eine Nichtigkeitsklage gegen das gesamte Streitpatent angedroht worden sei und der schwerpunktmäßig diskutierte Patentanspruch 1 nac...
REWIS RS 2014, 5137
5. Oktober 2021 3. Senat
Patentnichtigkeitssache – "Embryonenerhaltende Gewinnung pluripotenter embryonaler Stammzellen, derart gewonnene Stammzellen und Verwendung derselben" - Zur …
...93 ZPO im Rahmen des § 84 Abs. 2 PatG scheidet für den Fall der vollständigen Klageabweisung aus.3. Eine Kostentragungspflicht der beklagten Partei aus Billigkeitsgründen nach § 84 Abs. 2 Satz 2 PatG ...
GRUR 2022, 117REWIS RS 2021, 2146
6. Februar 2012 5. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – Neuheit – erfinderische Tätigkeit – Kostenauferlegung bei beschränkter Verteidigung -
...93090I.html [recherchiert am 19. Mai 2010]23 LR26 WO 97/32274 A224 LR27 US 4 839 829 A25 LR31 DE BRY, R.K. et. al.: Initial Draft – Hypertext Printing Prot...
REWIS RS 2012, 9500
28. Juni 2011 1. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur langsame Freigabe eines Pestizids (europäisches Patent)" – zur Kostenentscheidung – Erklärung …
...93 ZPO entsprechend anwendbar (vgl. hierzu BGH GRUR 2003, 726, 727 – Luftverteiler; GRUR 2044, 138, 141 - Dynamisches Mikrofon; BPatGE 34, 93, 94; Benkard/ Rogge, PatG, 10. Aufl. (2006), § 81 Rn. 37),...
REWIS RS 2011, 5383
12. Oktober 2020 35. Senat
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Teillöschungsverfahren - "Grill und Holzkohlekammer" – zur Akte nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine unmittelbare …
...93 A185 AS5a FIG. 2 von WO 2006/053693 A186 AS6 DE 20 2009 013 947 U187 AS7 Änderungsfassung zu den mit der Eingabe vom 1. Februar 2017 von der Antragsge...
REWIS RS 2020, 3179