2. Juni 2022
Duldungsanordnung, Unbefristete Pflicht zur Duldung einer bereits vorhandenen Wasserleitung des Wasserversorgers auf dem eigenen Grundstück …
...93 WHG Zöllner in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, EL 44, September 2012, § 93 Rn. 40). An einer solchen privatrechtsgestaltenden Wirkung fehlt es vorliegend aber. Die hier auf Art. 24 Abs. 1, Abs. 2 ...
REWIS RS 2022, 2715
24. März 2015
Wasserrecht, Duldungsanordnung, Durchleitung, Abwasser, Verlegung, Fläche, Feldweg, Mehraufwand, Anlieger, Druckleitung, Kanalisation
...93 WHG. Die Beigeladene sei zwingend darauf angewiesen, eine Teilfläche des Grundstücks der Antragsteller in Anspruch zu nehmen, da die einzige Alternative, nämlich die Verlegung im sog. „Milchweg“, a...
REWIS RS 2015, 13498
16. Juli 2015
Folgenbeseitigungsanspruch bezüglich einer gemeindlichen Wasserleitung
...93 WHG sei nicht erlassen worden. Die Voraussetzungen für eine derartige Duldungsverpflichtung lägen auch nicht vor. Eine solche könne nur ergehen, wenn sie erforderlich sei. Des Weiteren sei zusätzli...
REWIS RS 2015, 8020
30. November 2023 10. Kammer
Duldung einer Abwasserleitung, Alternativverlegungsmöglichkeit der Abwasserleitung (unverhältnismäßiger finanzieller Aufwand und Inanspruchnahme privaten Grundeigentums Dritter), Kein …
...93 WHG kein Entschädigungsanspruch geregelt sei (vgl. § 95 WHG), greift nicht durch. Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 3 GO haben die Gemeinden die Befugnis, Satzungsregelungen wie vorliegend in § 19 EWS der B...
REWIS RS 2023, 8936