16. August 2022
Berufung, Zulassung, Zustellung, Anfechtung, Verwaltungsgerichtshof, Berufungsverfahren, Ablauf, Verpflichtung, Postfach, Bezug, Vorschriften, vertreten, Postfachanschrift, Vorsitzenden, Zulassung …
...93 WHG erlassenen Bescheids vom 16. Juni 2021, in dem gegenüber den Klägern die Duldung einer bereits bestehenden Abwasserleitung auf ihren Grundstücken mit der FlNr. …2 und …3 der Gemarkung R. angeor...
REWIS RS 2022, 4791
5. Februar 2018
wasserrechtliche Duldungsanordnung nach § 94 WHG (Zuleitung von Abwässer) - erfolgreicher Antrag nach § 80 …
...93 WHG Rn. 7 zur Verpflichtung zur Duldung von Leitungen auf fremdem Grund nach § 93 WHG). Die mit der Mitbenutzungsgestattung verfolgten, im weiteren Sinne wasserwirtschaftlichen Zwecke müssen im kon...
REWIS RS 2018, 14506
5. Februar 2018
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Verpflichtung zur Duldung der Mitbenutzung einer privaten Abwasserbehandlungsanlage
...93 WHG Rn. 7 zur Verpflichtung zur Duldung von Leitungen auf fremdem Grund nach § 93 WHG). Die mit der Mitbenutzungsgestattung verfolgten, im weiteren Sinne wasserwirtschaftlichen Zwecke müssen im kon...
REWIS RS 2018, 14476
2. Juni 2022
Duldungsanordnung, Unbefristete Pflicht zur Duldung einer bereits vorhandenen Wasserleitung des Wasserversorgers auf dem eigenen Grundstück …
...93 WHG Zöllner in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG, EL 44, September 2012, § 93 Rn. 40). An einer solchen privatrechtsgestaltenden Wirkung fehlt es vorliegend aber. Die hier auf Art. 24 Abs. 1, Abs. 2 ...
REWIS RS 2022, 2715
21. September 2015
Vorzeitige Besitzeinweisung für die Verbreiterung einer Straße
...93 WHG) hinsichtlich der Verlegung des Abwasserkanals im Straßengrund bedurfte es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht. Im Hinblick auf die hier erfolgte, die tatsächliche Verfügungsgewa...
REWIS RS 2015, 5136
28. August 2015
Besitzeinweisung, Dringlichkeit, Vorsitzendenentscheidung, Grundstücksbetroffenheit
...93 WHG 2010). Der Ausbau der unzulänglich breiten gemeindlichen Straße auf eine verkehrssichere Breite von 5 m einschließlich Bankett (zweimal 0,25 m) erscheint dringlich. Die Behauptung, es gebe erns...
REWIS RS 2015, 6081
24. März 2015
Wasserrecht, Duldungsanordnung, Durchleitung, Abwasser, Verlegung, Fläche, Feldweg, Mehraufwand, Anlieger, Druckleitung, Kanalisation
...93 WHG. Die Beigeladene sei zwingend darauf angewiesen, eine Teilfläche des Grundstücks der Antragsteller in Anspruch zu nehmen, da die einzige Alternative, nämlich die Verlegung im sog. „Milchweg“, a...
REWIS RS 2015, 13498
16. Juli 2015
Folgenbeseitigungsanspruch bezüglich einer gemeindlichen Wasserleitung
...93 WHG sei nicht erlassen worden. Die Voraussetzungen für eine derartige Duldungsverpflichtung lägen auch nicht vor. Eine solche könne nur ergehen, wenn sie erforderlich sei. Des Weiteren sei zusätzli...
REWIS RS 2015, 8020
26. Oktober 2015
Durchleitung, Duldungsverfügung
...93 Satz 1 WHG 2010 nicht erfüllt ist. 6§ 93 Satz 1 WHG 2010 enthält eine Rechtsgrundlage zum Erlass einer Duldungsanordnung, die aus den verfassungsrechtlichen Gründen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG nur...
REWIS RS 2015, 3350
3. Januar 2023
Berufungszulassung (abgelehnt), wasserrechtliche Duldungsanordnung für einen Schutzstreifen
...93 Satz 2 i.V.m. § 92 Satz 2 WHG darf die Duldungsanordnung nach § 93 Satz 1 WHG nur ergehen, wenn das Vorhaben anders nicht ebenso zweckmäßig oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden ...
REWIS RS 2023, 55
9. November 2016
Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in einen Weiher
...93 WHG zum Ausdruck komme. Im Rahmen dieser Sozialbindung hätten die Kläger ihre Schuldigkeit der Allgemeinheit und der Stadt ... gegenüber bereits durch die Zustimmung zur Entwässerung der Baugebiete...
REWIS RS 2016, 2674
8. Oktober 2018
...93 WHG keine „vorrangige Duldungs- und Gestattungsverpflichtungsregelung“ dar. Diese Bestimmung betrifft eine Belastung hinsichtlich der Durchleitung von (Ab)Wasser zugunsten eines berechtigten Dritte...
REWIS RS 2018, 3114
18. Juni 2015
Duldung von Kanalleitungen
...93 Rn. 67). 13Selbst wenn die Kosten für eine erstmalige Verlegung der Leitungen auf der jetzigen Trasse bei der Prüfung möglicher Alternativen zu berücksichtigen wären, könnte sich ergeben, dass die ...
REWIS RS 2015, 9445
30. November 2023 10. Kammer
Duldung einer Abwasserleitung, Alternativverlegungsmöglichkeit der Abwasserleitung (unverhältnismäßiger finanzieller Aufwand und Inanspruchnahme privaten Grundeigentums Dritter), Kein …
...93 WHG kein Entschädigungsanspruch geregelt sei (vgl. § 95 WHG), greift nicht durch. Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 3 GO haben die Gemeinden die Befugnis, Satzungsregelungen wie vorliegend in § 19 EWS der B...
REWIS RS 2023, 8936
9. Februar 2022 5. Kammer
...93 WHG i.V.m. § 99 LWG die zuständige Behörde Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Grundstücken – ggf. gegen Leistung einer Entschädigung im Sinne des § 95 WHG – u.a. dazu verpflichten kann, das Dur...
REWIS RS 2022, 1376
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