1. Oktober 2020
Antragstellerin, Insolvenzverfahren, Trennung
...93 VwGO ist daher sachgerecht. 2Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 146 Abs. 2 VwGO).
REWIS RS 2020, 10477
7. Dezember 2022
Abtrennung wegen beabsichtigter (Teil-)Verweisung
...93 VwGO. Sie ist sachdienlich, weil der Senat davon ausgeht, dass er für die abgetrennten Anträge instanziell unzuständig ist und beabsichtigt, diese nach Anhörung der Beteiligten entsprechend § 83 Sa...
REWIS RS 2022, 7939
23. September 2021
Verfahren, Kostenentscheidung, Antragsteller, Schriftsatz, Berichterstatter, Senatsbeschluss, GKG, anfechtbar, deklaratorisch, Aktenzeichen, fortzusetzen, Satz, VwGO
...93 VwGO durch Senatsbeschluss vom 20. September 2021 abzutrennen und unter dem Aktenzeichen 20 N 21.2396 fortzusetzen. Das Verfahren 20 N 21.1137 ist nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch den nach § 87a ...
REWIS RS 2021, 2398
25. September 2017
Übereinstimmende Erledigungserklärungen im Berufungszulassungsverfahren
...93 VwGO). II. Das Verfahren 21 ZB 16.30420 wird eingestellt. III. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. August 2016 ist wirkungslos, soweit es den Kläger zu 1) betrifft. IV. Der Kläger...
REWIS RS 2017, 4830
11. April 2019
Streitwertbemessung bei Klage auf Unfallausgleich
...93 VwGO. 2Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG zulässige Streitwertbeschwerde (3 C 16.1639) gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts München vom 18. Februar 2016 in der Fassung des Berichtigungsbe...
REWIS RS 2019, 8168
2. August 2017
Prozesskostenhilfe für die Wiederaufnahme eines Prozesskostenhilfeverfahrens
...93 VwGO. Sie ist zweckmäßig, weil insoweit nicht die Gemeinde Lachen, sondern der Freistaat Bayern Beklagter ist. Denn Gegenstand des abgetrennten Beschwerdeverfahrens ist die Ablehnung der Prozesskos...
REWIS RS 2017, 6989
20. Juni 2017
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung zu verbinden, da sie denselben Streitgegenstand betreffen und die Verbindung zweckmäßig ist. 8Der Senat kann über die Berufungen des Klägers nach Anhörung der Bete...
REWIS RS 2017, 9352
3. Mai 2023 8. Senat
Beschwerde, Streitwert, Verfahren, Verhandlung, Verbindung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Streitwertbeschwerde, Sitzungsprotokoll, unanfechtbar, Streitwerte, einheitliche, Anlass, Verwaltungsgerichts, erheben, statthafte …
...93 VwGO errechnen sich die danach entstehenden Gerichtskosten nach dem Streitwert des verbundenen Verfahrens; bereits zuvor angefallene Gebühren richten sich dagegen nach den Streitwerten der damals n...
REWIS RS 2023, 2400
26. Oktober 2023 24. Senat
Objektive Klagehäufung, Trennung und Verbindung von Verfahren, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Unzuverlässigkeit, Aufbewahrung einer Waffe in …
...93 VwGO, vgl. hierzu Wöckel in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 93 Rn. 4, 8) in mehrere Verfahren aufzuspalten, dabei die Möglichkeit von Mehrkosten in Kauf zu nehmen (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 11.2.201...
REWIS RS 2023, 8022
24. Juni 2019
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für den Eilrechtsantrag gegen eine Zwangsgeldandrohung nach Erfüllung der zwangsgeldbewehrten Verpflichtung
...93 VwGO über die Verbindung und Trennung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichts. Insbesondere kann das Gericht gemäß § 93 Satz 2 VwGO anordnen, dass mehrere in einem Verfahren erhobene Ansprüche...
REWIS RS 2019, 6155
11. Mai 2021
Asylrecht (Sierra, Leone)
...93 VwGO gemeinsam entschieden wird, haben keinen Erfolg. 21. Soweit die Kläger jeweils ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts geltend machen wollen, indem sie r...
REWIS RS 2021, 5958
10. November 2020
Ungültigerklärung eines Jagdscheins
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden, da sie den gleichen Gegenstand betreffen. 112. Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegte...
REWIS RS 2020, 7570
9. März 2022
Streitwertbeschwerde, Anwendung des § 52 Abs. 3 GKG bei der Beantragung von Corona-Überbrückungshilfe, Systematik des …
...93 VwGO i.V.m. § 39 GKG begründen. Eine Verbindung habe vorliegend noch nicht stattgefunden, hätte aber erfolgen müssen. Es könne nicht zulasten der Klägerinnen gehen, dass die Verfahren nicht verbund...
REWIS RS 2022, 777
23. Juni 2020
Entzug waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Erlaubnis
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden, da sie den gleichen Gegenstand betreffen. 112. Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegte...
REWIS RS 2020, 9790
8. Dezember 2020
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis und Versagung eines Jagdscheins wegen nicht ordnungsgemäßer Aufbewahrung geladener Waffen und …
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden, da sie den gleichen Gegenstand betreffen und die gestellten Anträge mit identischen Schriftsätzen begründet wurden. 72. Die Anträge auf Zulassung...
REWIS RS 2020, 7329
25. Mai 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...93 VwGO kann das Gericht mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand verbinden. Die Entscheidung hierüber steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auf...
REWIS RS 2018, 8634
21. Februar 2022
Klagebefugnis eines Sondereigentümers
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden. Sie betreffen dasselbe Grundstück und werfen die gleichen Rechtsfragen auf. 52. Die Anträge auf Zulassung der Berufung haben keinen Erfolg, weil ...
REWIS RS 2022, 1129
11. Mai 2021
Dublin-Verfahren, Zuständigkeit Italiens nach Visumserteilung, Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung einer Klage, Neue Beweismittel …
...93 VwGO gemeinsam entschieden wird, haben keinen Erfolg. 21. Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, liegen nicht vor (vgl. § 78 Abs. 3 AsylG). 3a) Soweit sich der Kläger auf ernstliche Zweifel...
REWIS RS 2021, 5959
5. Oktober 2023 9. Senat
Verwaltungsgerichte, Ersatzvornahme, Kostenentscheidung, Zwangsgeldandrohung, Streitgegenstand, Behördenakten, Streitwertfestsetzung, Unzureichende Sachverhaltsaufklärung, Kostenbescheid, Zulassungsantrag, Aufklärungsrüge, Vollstreckungsmaßnahmen, Verfahrensmangel, Vollstreckungsvoraussetzungen, …
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Anträge auf Zulassung der Berufung haben keinen Erfolg. An der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen keine ernstlichen Zweifel ...
REWIS RS 2023, 7099
20. Juli 2020
Zur Geltendmachung von Rechtsanwaltsgebühren "in der selben Angelegenheit"
...93 VwGO durch das Gericht zuvorgekommen ist. Ob mehrere Verfahren miteinander verbunden werden, steht im Ermessen des Gerichts. Auch wenn das Gericht eine Verbindung der Verfahren zu gemeinsamer Verha...
REWIS RS 2020, 10013
30. März 2020
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitführens einer geladenen Waffe im Kraftfahrzeug durch einen Jäger
...93 - 19 CE 93.1849 - juris). Derartiges ist insbesondere dann denkbar, wenn der Waffenbesitzer vergisst, dass die Waffe geladen ist und das nächste Mal mit ihr hantiert (OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 4...
REWIS RS 2020, 9095
28. April 2021
Widerruf und Rücknahme von Waffenbesitzkarten, Ungültigerklärung eines Jagdscheins, Regelunzuverlässigkeit aufgrund von Straftaten, Rücknahme eines Jagdscheins
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden, da sie den gleichen Gegenstand betreffen. 132. Die zulässigen Beschwerden haben keinen Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegte...
REWIS RS 2021, 6395
7. August 2015
Exmatrikulation von Hochschule wegen Fristversäumnis
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Beide Beschwerden sind zwar zulässig, in der Sache teilweise begründet ist indes nur die eingelegte Streitwertbeschwerde (Az. 7 C 15.1303). 151. Die Bes...
REWIS RS 2015, 6892
25. Mai 2018
Landwirtschaftliche Betriebe - Direktzahlungen an Inhaber
...93 VwGO kann das Gericht mehrere bei ihm anhängige Verfahren über den gleichen Gegenstand verbinden. Eine Verbindung entspricht vorliegend nicht dem pflichtgemäßen Ermessen. Für die Entscheidung maßge...
REWIS RS 2018, 8628
24. August 2015
Gemeindliches Einvernehmen für Genehmigung einer Windkraftanlage
...93 VwGO. Die Abtrennung erscheint zweckmäßig, da sich die von der Klägerin geltend gemachte avifaunistische Problematik, auf die das Gericht im Verfahren 22 ZB 15.1277 mit Aufklärungsschreiben vom 17....
REWIS RS 2015, 6263