18. August 2015
Verbindung der Verfahren - Erinnerung
...93 Rn. 11; Rennert in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 93 Rn. 3; vgl. auch hinsichtlich der Trennung nach § 93 VwGO OVG NRW, B. v. 25.11.2010 - 9 E 1187/10 - juris Rn. 12 f.). Nichts anderes folgt aus de...
REWIS RS 2015, 6462
18. August 2015
Keine Berücksichtigung unterbliebener Verfahrensverbindung im Kostenfestsetzungsverfahren
...93 Rn. 11; Rennert in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 93 Rn. 3; vgl. auch hinsichtlich der Trennung nach § 93 VwGO OVG NRW, B. v. 25.11.2010 - 9 E 1187/10 - juris Rn. 12 f.). Nichts anderes folgt aus de...
REWIS RS 2015, 6458
14. September 2022
Abtrennung, Auflösung subjektiver Klagehäufung zum Zwecke teilweiser Einstellung nach Klagerücknahme
...93 VwGO abzutrennen; es ist darüber separat zu entscheiden. 4Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
REWIS RS 2022, 5157
6. Oktober 2015
Kostenerinnerung nach Trennung von Verfahren wegen verschiedenen Beklagten
...933 - juris). Hier ist aber wohl davon auszugehen, dass es dem Kläger darum geht, nicht zweimal 609 Euro bezahlen zu müssen. Er wendet sich insoweit dagegen, dass die Verfahren getrennt wurden und dah...
REWIS RS 2015, 4362
5. April 2019
Verbindung von Prozesskostenhilfeverfahren
...93 VwGO. 102. Der Antrag ist zulässig, jedoch nicht begründet. 11Gegenstand der gerichtlichen Prüfung im asylrechtlichen Aussetzungsverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 71a Abs. 4 AsylG in Verbindung m...
REWIS RS 2019, 8478
27. Mai 2019
Teilweise erfolgreiche Kostenerinnerung: Mehrheit von Streitwertbeschlüssen
...93 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO), sind zulässig, aber nur teilweise begründet. 401. Die Anträge sind jeweils als Antrag auf Entscheidung des Gerichts gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss (Erinne...
REWIS RS 2019, 6847
16. Januar 2023 8. Kammer
Zweckentfremdung, Auskunftsanspruch, Nichterscheinen zur mündlichen Verhandlung, Terminsverlegungsantrag, Auslegung des Klagebegehrens, Erneute Zwangsgeldandrohung (zweites und drittes …
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbunden werden, da die beiden Streitgegenstände im Zusammenhang stehen (vgl. zu den Voraussetzungen des § 93 VwGO: Rennert in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnu...
REWIS RS 2023, 527
30. August 2019
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...93 Rn. 4); die Kostenfolgen für die Beteiligten müssen bei der Prüfung einer Verbindung von Verfahren nicht berücksichtigt werden (BeckOK, VwGO, § 93 Rn. 3 unter Verweis auf BVerfG, B.v. 27. 3. 1980 -...
REWIS RS 2019, 3995
20. Juli 2016
Klage gegen Baueinstellungsverfügung nach erfolglosem Eilverfahren
...93 VwGO. Die Klagen haben keinen Erfolg, da die Voraussetzungen des Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO für die Einstellung der Bauarbeiten wegen der Abweichung von den genehmigten Bauvorlagen vorliegen. Zur ...
REWIS RS 2016, 7851
4. Mai 2017
Kein Anspruch auf Familiennachzug bei nicht ausreichender Sicherung des Lebensunterhaltes
...93 VwGO zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 19Die zulässigen Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen nach § 80 Abs. 5 VwGO haben in der Sache keinen Erfolg. 20Die Anträge sind z...
REWIS RS 2017, 11463
11. Oktober 2021
Baugenehmigung für Nutzungsänderung in Wettbüro, Vorbescheid zu Nutzungsänderung in Wettbüro, Kino als Anlage für kulturelle …
...93 VwGO: Rennert in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 15. Auflage 2019, § 93 Rn. 2). 18Die zulässigen Klagen bleiben in der Sache ohne Erfolg. 19Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der...
REWIS RS 2021, 1968
6. Juni 2018
Rechtswirkungen des Stationszeugnisses eines Rechtsreferendars
...93 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verwaltungsstreitsachen sind unzulässig. 171. Soweit sich der Kläger im Verfahren M 5 K 18.250 gegen das Stationszeugnis vom 24. März 2017 für die von ...
REWIS RS 2018, 8188
16. Februar 2018
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - anwaltliche Vertretung einer Behörde
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13830
16. Februar 2018
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung gleichförmiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13813
16. Februar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13812
16. Februar 2018
Teilweise erfolgreiche Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13827
16. Februar 2018
Zurückweisung einer Erinnerung
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13810
16. Februar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13798
16. Februar 2018
Prozessvertretung der Bundesrepublik Deutschland
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13824
16. Februar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13803
16. Februar 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13809
16. Februar 2018
Kein Anspruch auf Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13826
16. Februar 2018
Einzele Kostenfestsetzung bei einer Vielzahl paralleler Verfahren
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13819
16. Februar 2018
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung gleichförmiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13818
16. Februar 2018
Anspruch einer Mehrzahl erstattungspflichtiger Beteiligter auf Verbindung gleichförmiger Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung
...93 Satz 1 VwGO zur gemeinsamen Verhandlung, aber nicht Entscheidung miteinander verbunden worden waren. 3Zuletzt am 21. September 2017 beantragte die Antragsgegnerin durch ihre Bevollmächtigten die Fe...
REWIS RS 2018, 13831