26. Februar 2018 16. Zivilsenat
...93 SGB XII ist eine Fall der Rechtsnachfolge im Sinne des § 265 ZPO (vgl. BGH NJW 2012, 3624 zu § 94 SGB XII). Zutreffend nimmt das Landgericht an, dass der Streithelfer nicht im Wege des Parteiwechse...
REWIS RS 2018, 13331
2. Dezember 2016 1. Zivilsenat
...932,61 EUR. 8Soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung ist der Kläger der Ansicht gewesen, ihm stünde aus übergeleiteten Recht gemäß §§ 528 Abs. 1 S. 1, 812 BGB i.V.m. § 93 SGB XII ein Anspruch ...
REWIS RS 2016, 1431
12. März 2018 9. Zivilsenat
...93 SGB XII berücksichtigt der Antragsteller bei seinen angekündigten Anträgen nicht. 21Aus den soeben erfolgten Ausführungen ergibt sich auch, dass der Klageantrag zu 4) keine hinreichende Aussicht au...
REWIS RS 2018, 12491
25. Juni 2014 11. Zivilsenat
...93 SGB XII Ansprüche aus einem notariellen Vertrag vom 20.12.1979 geltend, in dem die Mutter des Beklagten zu 1., Frau T, diesem und seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2., das Wohnhaus J 5, N übertragen...
REWIS RS 2014, 9496