21. Dezember 2020
Sozialhilfe, Grundsicherung, Bescheid, Leistungen, Lebensunterhalt, Streitwert, Gerichtsbescheid, Auskunftsanspruch, Beschwerde, Anfechtungsklage, Anspruch, Auffangstreitwert, Wohnung, Forderung, Bedeutung …
...SGB X entspreche und sich daraus genügend Anhaltspunkte für die Bestimmung des Streitwerts ergäben. 26Eine Überleitungsanzeige gemäß § 93 SGB XII ist im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X inhaltlich hinreich...
REWIS RS 2020, 7275
30. Juli 2015
;Die Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs steht im Ermessen des Gerichts …
...SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 93 SGB XII, Rn. 77). 21Daher besteht keine Negativevidenz (vgl. dazu auch Urt. des Senats vom 25.11.2010, L 8 SO 136/10 m. w. N.). Es ist nicht völlig ausgeschlossen und nich...
REWIS RS 2015, 7239
28. September 2017
Erfolglose Berufung gegen Überleitung eines Schenkungsrückforderungsanspruches
...SGB XII entgegengestanden hätte (§ 90 SGB XII). 37d. Die Ermessensentscheidung des Beklagten hält einer gerichtlichen Überprüfung stand. Die Überleitung von Ansprüchen steht nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SG...
REWIS RS 2017, 4550
22. April 2015
;Der Rechtsweg von Auskunft und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Grundsicherung ist gespalten. Die Sozialgerichte …
...SGB X im Rahmen eines Auskunftsverfahrens nach § 60 SGB II überhaupt erforderlich ist, weil der darin liegende Verstoß gegen § 24 Abs. 1 SGB X jedenfalls nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens g...
REWIS RS 2015, 12244
26. September 2016
Verwertbarkeit eines Wohnrechts im Rahmen der Grundsicherung
...93 SGB XII übergeleitet werden (Mecke in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 90 SGB XII, Rn. 24). Ist die Schenkung nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig, kann bei Vorliegen der Voraus...
REWIS RS 2016, 4957