5. Oktober 2015 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG - weiterer Klärungsbedarf
...93 SGB VII (Ermittlung des Jahresarbeitsverdienstes für landwirtschaftliche Unternehmer), sondern offenkundig auf § 93 SGB VI beziehen, kann ein insoweit noch bestehender Klärungsbedarf durch das Revi...
REWIS RS 2015, 4442
25. Mai 2021
Arbeitsvertrag, Arbeitsunfall, Versicherungspflicht, Leistungen, Unfallversicherung, Widerspruchsbescheid, Erstattung, Arbeitgeber, Befreiung, Widerspruch, Verletztengeld, Alterssicherung, Anspruch, Betriebshilfe, kein …
...SGB VII im Achten Unterabschnitt (§§ 54ff SGB VII) und nicht Sechsten Unterabschnitt (§§ 45ff SGB VII) des ersten Abschnittes des dritten Kapitels des SGB VII stünde. Zudem soll Verletztengeld nach § ...
REWIS RS 2021, 5567
15. Juli 2008 VI. Zivilsenat
...93; SGB VII § 105; ZPO § 293 a) Die Regelungen des internationalen Privatrechts, wozu auch die einschlägi-gen Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts sowie die von Deutsch-land ratifizierten kolli...
REWIS RS 2008, 2820
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