30. Januar 2009 9. Kammer
...93 SGB IX, § 84 Abs. 2 Satz 4 SGB IX und § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX hinzugezogen. Die Beklagte hat das BEM jedoch nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Da das BEM dazu dient, etwaige Möglichkeiten der Umor...
REWIS RS 2009, 5341
23. Juni 2022 4. Kammer
...93 SGB IX, § 22 SGB VII oder Tarifverträge). Ebenso kann das prozessuale Begehren auf entsprechender Anwendung einer bürgerlich-rechtlichen Anspruchsnorm auf ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsv...
REWIS RS 2022, 3831
4. Februar 2013 9. Kammer
...SGB IX - wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat - auf die Beteiligung der "zuständigen" Interessenvertretung. Welche Stelle diese grundsätzlich ist, regelt § 93 SGB IX. Danach fö...
REWIS RS 2013, 8472