18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur …
...93 HGB) zu zahlenden Provision bei der Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice, wie sie auch hier abgeschlossen worden ist, weder im Hinblick auf § 134 BGB (gesetzliches Verbot) ...
REWIS RS 2012, 2163
18. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...93 HGB) zu zahlenden Provision bei der Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice, wie sie auch hier abge-schlossen worden ist, weder im Hinblick auf § 134 BGB (gesetzliches Verbot)...
REWIS RS 2012, 2144
14. Januar 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch …
...93 HGB, der grundsätzlich von beiden Parteien beauftragt wird, und von demjenigen anderer Makler im Sinne von § 652 BGB, die unter bestimmten Voraussetzungen etwa als Immobilienmakler ebenfalls für be...
REWIS RS 2016, 17728
1. März 2012 3. Zivilsenat
(Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn; Abweichung von der …
...931, 2932; Bodendiek MDR 2003, 1, 3). Der Gesetzgeber ging bei Abfassung des Art. 245 EGBGB als Ermächtigungsnorm für den Erlass der BGB-Informationspflichten-Verordnung davon aus, dass über die geset...
REWIS RS 2012, 8630
1. März 2012 III. Zivilsenat
...931, 2932; Bodendiek MDR 2003, 1, 3). Der Gesetzgeber ging bei Abfassung des Art.245 EGBGB als Ermächtigungsnorm für den Erlass der BGB-Informationspflichten-Verordnung davon aus, dass über die gesetz...
REWIS RS 2012, 8616
9. Mai 2018 I. Zivilsenat
...93 HGB aufgetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22.Juli 2009 IVZR74/08, NJWRR 2010, 39 Rn.2 und4; MünchKomm.BGB/Basedow, 7.Aufl., §305 Rn.22). aa) Dafür spricht der Kopf der Vertragsurkunden, deraußer...
REWIS RS 2018, 9364
9. Mai 2018 1. Zivilsenat
Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das …
...93 HGB aufgetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - IV ZR 74/08, NJW-RR 2010, 39 Rn. 2 und 4; MünchKomm.BGB/Basedow, 7. Aufl., § 305 Rn. 22).27 aa) Dafür spricht der Kopf de...
MDR 2018, 1207-1209WM2018,1652REWIS RS 2018, 9390
14. Januar 2016 I. Zivilsenat
...93 HGBRn. 38).Dementsprechend unterscheidet auch die Vorschrift des § 34d Abs. 1 GewO zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll ein Versicherungs...
REWIS RS 2016, 17733