3. Juni 2016
Versicherungspflicht des Versicherungsmaklers bei Anbindung an einen Maklerpool
...93 HGB an die AG angebunden. Die Makleraufträge liefen alleine auf ihn und nicht über die AG. Daraus sei nachzuvollziehen, dass er der Auftraggeber sei. Er sei auch nicht ausschließlich für die AG tät...
REWIS RS 2016, 10562
6. August 2007 18. Zivilsenat
...93 HGB, sondern als Versicherungsagent i.S.v. §§ 92, 84 HGB, § 43 VVG vorgenommen. Eine für ein Schuldverhältnis erforderliche Sonderverbindung mit dem Versicherungsnehmer, aufgrund derer er selbst ha...
REWIS RS 2007, 2538
18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers: Voraussetzungen einer Anspruchsverwirkung; Nichtigkeit der Provisionsabrede in analoger Anwendung der Regelung zur …
...93 HGB) zu zahlenden Provision bei der Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice, wie sie auch hier abgeschlossen worden ist, weder im Hinblick auf § 134 BGB (gesetzliches Verbot) ...
REWIS RS 2012, 2163
18. Oktober 2012 III. Zivilsenat
...93 HGB) zu zahlenden Provision bei der Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice, wie sie auch hier abge-schlossen worden ist, weder im Hinblick auf § 134 BGB (gesetzliches Verbot)...
REWIS RS 2012, 2144
14. Januar 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Schadensregulierende Tätigkeit des Versicherungsmaklers im Auftrag des Versicherers; Begriff der Rechtsdienstleistung - Schadensregulierung durch …
...93 HGB, der grundsätzlich von beiden Parteien beauftragt wird, und von demjenigen anderer Makler im Sinne von § 652 BGB, die unter bestimmten Voraussetzungen etwa als Immobilienmakler ebenfalls für be...
REWIS RS 2016, 17728
1. März 2012 3. Zivilsenat
(Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn; Abweichung von der …
...931, 2932; Bodendiek MDR 2003, 1, 3). Der Gesetzgeber ging bei Abfassung des Art. 245 EGBGB als Ermächtigungsnorm für den Erlass der BGB-Informationspflichten-Verordnung davon aus, dass über die geset...
REWIS RS 2012, 8630
1. März 2012 III. Zivilsenat
...931, 2932; Bodendiek MDR 2003, 1, 3). Der Gesetzgeber ging bei Abfassung des Art.245 EGBGB als Ermächtigungsnorm für den Erlass der BGB-Informationspflichten-Verordnung davon aus, dass über die gesetz...
REWIS RS 2012, 8616
9. Mai 2018 I. Zivilsenat
...93 HGB aufgetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22.Juli 2009 IVZR74/08, NJWRR 2010, 39 Rn.2 und4; MünchKomm.BGB/Basedow, 7.Aufl., §305 Rn.22). aa) Dafür spricht der Kopf der Vertragsurkunden, deraußer...
REWIS RS 2018, 9364
19. März 2009 18. Zivilsenat
...93 HGB. 87Unternehmer im Sinne von § 84 HGB oder Auftraggeber im Sinne von § 93 HGB kann auch ein (Versicherungs-)Makler sein. Ein für ihn tätiger Vermittler wird nicht dadurch zum Handelsvertreter, d...
REWIS RS 2009, 4390
9. Mai 2018 1. Zivilsenat
Zweistufiges Schiedsverfahren: Wirksamkeit des Schiedsspruchs erster Instanz unter der aufschiebenden Bedingung seiner Bestätigung durch das …
...93 HGB aufgetreten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2009 - IV ZR 74/08, NJW-RR 2010, 39 Rn. 2 und 4; MünchKomm.BGB/Basedow, 7. Aufl., § 305 Rn. 22).27 aa) Dafür spricht der Kopf de...
MDR 2018, 1207-1209WM2018,1652REWIS RS 2018, 9390
27. Februar 2014 3. Senat
Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Handelsvertreter als Versicherungsmakler …
...93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, m.w.N.). Es entspricht gefestigter BFH-Rechtsprechung, dass eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands zu bilden ist, wenn ein Versicherungsvertreter die Absch...
REWIS RS 2014, 7475
26. Oktober 2021
Gerichtsstand, Vertragsschluss, Gerichtsstandsvereinbarung, Versicherungsmakler, Verletzung, Inhaltskontrolle, Bindungswirkung, Widerspruch, Abrechnung, Frist, Verweisung, Wirksamkeit, Verfahren, Verweisungsbeschluss, Gelegenheit …
...93, XII ARZ 22/93, NJW-RR 1994, 126 [juris Rn. 7]; Beschluss vom 17. Mai 1989, I ARZ 254/89, NJW 1990, 53 [juris Rn. 8]; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Juni 2012, 32 SA 38/12, NJW-RR 2012, 1464 Rn. 15 und...
MDR 2022, 86-87REWIS RS 2021, 1583
3. September 2007 18. Zivilsenat
...93 HGB, 652 BGB zustande gekommen. Der Beklagte habe unwidersprochen vorgetragen und durch Vorlage einer Ablichtung des zwischen ihm und der Firma B mbH abgeschlossenen Handelsvertretervertrages beleg...
REWIS RS 2007, 2168
14. Januar 2016 I. Zivilsenat
...93 HGBRn. 38).Dementsprechend unterscheidet auch die Vorschrift des § 34d Abs. 1 GewO zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll ein Versicherungs...
REWIS RS 2016, 17733
8. Oktober 2009 18. Zivilsenat
...93-396 GA) nebst jeweiliger Anlagen Bezug genommen. 34Der Kläger beantragt, 351. das angefochtene Urteil teilweise abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 29.444,93 € nebst Zinsen s...
REWIS RS 2009, 1241
30. September 2015 3. Senat
(Künstlersozialversicherung - Betreiber einer Musikschule - Künstlersozialabgabe auf die von Schülern an die Lehrkräfte gezahlte …
...932,56 Euro und 2009 2083,84 Euro). Grundlage der Berechnung war eine Schätzung der Klägerin über die Höhe der von den Schülern an die Lehrkräfte gezahlten Unterrichtsvergütungen (vgl Schriftsatz der ...
REWIS RS 2015, 4632
19. September 2008 16. Zivilsenat
...93 (Bl. 4 – 6 sowie Bl. 249 ff der Beiakte des Landgerichts Düsseldorf (37 O 54/02)). Hiermit erklärte sich die Klägerin nicht einverstanden. Mit Schreiben vom 06.03.2002 forderte sie die Beklagte let...
REWIS RS 2008, 1870
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.