29. Oktober 2019 Kartellsenat
Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit …
...93, 92 i.V. mit § 87 GWB zuständigen Oberlandesgerichts kann die Berufung, über die gemäß § 119 GVG das allgemein zuständige Berufungsgericht zu entscheiden hat, fristwahrend auch bei dem für Kartells...
REWIS RS 2019, 2115
18. Dezember 1996 7. Zivilsenat
...93 GWB erlassenen Verordnung zuständig ist (BGHZ 71, 367 ff.). 9Zwar hat der Bundesgerichtshof seine Ansicht im wesentlichen mit Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung des § 92 Satz 2 GWB begr...
REWIS RS 1996, 593
18. Dezember 1996 7. Zivilsenat
...93 GWB erlassenen Verordnung zuständig ist (BGHZ 71, 367 ff.). Zwar hat der Bundesgerichtshof seine Ansicht im wesentlichen mit Schwierigkeiten bei der Zuständigkeitsregelung des § 92 Satz 2 GWB begrü...
REWIS RS 1996, 592
27. September 2002 16. Zivilsenat
...93 GWB zuständige besondere Oberlandesgericht zuständig (vgl. Karsten Schmidt in Immenga/Mestmäker, GWB, 3. Auflage, § 91 Rdn. 8). 9Da die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts nicht davon abhängt, das...
REWIS RS 2002, 1376
9. Mai 2000 Kartellsenat
...93 mit dem Beklagten einen Vertrag über die Überlas-sung von Bestandsdaten von Telefonkunden in den neuen Bundesländern. Mitder Klage beansprucht die Klägerin das vertraglich vereinbarte Entgelt in Hö...
REWIS RS 2000, 2334
24. Mai 2006 6. Zivilsenat
...93/05 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,- und, für den Fall,...
REWIS RS 2006, 3356
24. Januar 2018 1. Kartellsenat
...93 Rz. 9; Langen/Bunte-Bornkamm, § 91 Rz. 17; Loewenheim-Dicks, § 91 GWB Rz. 17; FK-Nägele, § 93 GWB Rz. 12); teilweise wird die Frage ohne die Anerkennung bestimmter Ausnahmefälle verneint (so etwa F...
REWIS RS 2018, 15078
21. Februar 2018 1. Kartellsenat
...93, 92 Abs. 1, 91, 87 GWB in Verbindung mit § 2 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Bildung gemeinsamer Kartellgerichte und über die gerichtliche Zuständigkeit in bürgerlichen Recht...
REWIS RS 2018, 13516
9. Mai 2018 1. Kartellsenat
...93, 92 Abs. 1, 91, 87 GWB in Verbindung mit § 2 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen über die Bildung gemeinsamer Kartellgerichte und über die gerichtliche Zuständigkeit in bürgerlichen Recht...
REWIS RS 2018, 9319
29. Mai 1998 6. Zivilsenat
...93 den dem (Muster-) Vertragswerk der Klägerin entsprechenden Beitrag. Nachdem die Klägerin mit dem bereits erwähnten Rundschreiben vom 3.5.1993 u.a. angekündigt hatte, Verpackungen bei Handwerksbetri...
REWIS RS 1998, 604
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