20. Januar 2017
Beschwerde, Revision, Kindergeld, Nichtzulassung, Erkrankung, Bescheid, Behinderung, Beamte, Zulassung, Mitgliedstaat, Einspruchsverfahren, Zulassungsantrag, Kind, Attest, Die …
...93 Rz. 11; Brandis bei Tipke/Kruse, AO/FGO, § 93 FGO Rz. 10; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 93 FGO Rz. 53). 22Im Streitfall hatte das Gericht die mündliche Verhandlung am 20.01.2017 geschl...
REWIS RS 2017, 16967
20. Januar 2017
Streit wegen Rückforderung von Kindergeld ab September 2015
...93 Rz. 11; Brandis bei Tipke/Kruse, AO/FGO, § 93 FGO Rz. 10; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 93 FGO Rz. 53). 22Im Streitfall hatte das Gericht die mündliche Verhandlung am 20.01.2017 geschl...
REWIS RS 2017, 16982
26. Februar 2010 8. Senat
(Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt - Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens - …
...93 FGO geht ausweislich des Sitzungsprotokolls der mündlichen Verhandlung (dort insbesondere Seiten 2 und 3) fehl. Sollte die Rüge auf eine nach Ansicht des Klägers nur ungenügende Erörterung zielen, ...
REWIS RS 2010, 8890
3. November 2017
...93 (IX R 44/89) gestützt werden. Im dortigen Fall sei es nicht um ein Anschaffungsdarlehen gegangen, sondern um einen sog. "Umwandlungsfall", der nach der Rechtsprechung des BFH eine andere ...
REWIS RS 2017, 2983
25. November 2015
Zeitpunkt der Erlangung des zivilrechtlichen bzw. wirtschaftlichen Eigentums an einer Windkraftanlage
...93 Rz. 11; Brandis bei Tipke/Kruse, AO/FGO, § 93 FGO Rz. 10; Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 93 FGO Rz. 53). Im Streitfall hatte das Gericht die mündliche Verhandlung am 25.11.2015 geschlos...
REWIS RS 2015, 1737
26. Januar 2016
Bestimmung des Veräußerungsgewinns bei Durchgangserwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft, wenn die Anwachsung nicht auf …
...93 Abs. 3 Satz 2 FGO nicht geboten. Sie wäre dann angezeigt, wenn neue, entscheidungserhebliche Tatsachen oder Rechtsmeinungen vorgetragen würden, die eine Partei bisher unverschuldet nicht vorbringen...
REWIS RS 2016, 17121
7. Juli 2015
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Zuwendung an eine einem Gesellschafter nahestehende Person durch Vortäuschung einer Darlehensgewährung
...93 Abs. 3 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie wäre dann angezeigt, wenn neue erhebliche Gesichtspunkte vorgebracht werden, auf die das Gericht seine Entscheidung stützen will. Eine Wiedereröffnung...
REWIS RS 2015, 8569
24. November 2020
Abtretung, Vergleich, FONDS, Verwaltungsakt, Forderung, Zahlung, Minderung, Erstattung, Erledigung, Provision, Prozesskosten, Bank, Gesellschafter, Beteiligung, faires …
...93 ff AO) noch die Betriebsprüfungsordnung (BpO) würden die Durchführung einer Außenprüfung als reine Sachverhaltsermittlung im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens vorsehen. 45Eine anderslautende Auffa...
REWIS RS 2020, 6546
20. Juli 2021
Unzulässige Feststellungsklage: Wursthersteller als Betrieb der Fleischwirtschaft
...93 Abs. 3 Satz 2 FGO nicht geboten. Sie wäre dann angezeigt, wenn neue, entscheidungserhebliche Tatsachen oder Rechtsmeinungen vorgetragen würden, die eine Partei bisher unverschuldet nicht vorbringen...
REWIS RS 2021, 3943
14. Dezember 2020
Rückgängigmachung eines IAB mangels Anschaffung eines funktionsgleichen Wirtschaftsguts
...93 €. Am 11.07.2017 erließ es einen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO geänderten Gewerbesteuermessbescheid mit einer Festsetzung von 0 € und einen nach § 35b Abs. 2 S. 2, 3 GewStG geänderten Bescheid ...
REWIS RS 2020, 5806
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