9. März 2016 10. Senat
Mittelbare Zulageberechtigung und Mindesteigenbeitrag - Vermeintliche "Klarstellung" des Gesetzgebers kann konstitutive Gesetzesänderung sein - Kein …
...93 EStG seine Zulagen und die nach § 10a Abs. 4 EStG gesondert festgestellten Beträge zurückzuzahlen (§ 93 Abs. 1 Satz 1 EStG). Den mittelbar Zulageberechtigten trifft in einem solchen Fall keine Rück...
REWIS RS 2016, 14818
8. Juli 2015 10. Senat
Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - Übertragung der Zuständigkeit zur Gewährung der Altersvorsorgezulage …
...93 EStG keine Anwendung finden, jedoch § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG (siehe dazu HHR/Killat, § 93 EStG Rz 6; Fischer in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 93 Rz 1; Bode in Bordewin/Brandt, § 93 EStG Rz 3). Den Fal...
REWIS RS 2015, 8521
16. Februar 2017
Versorgungsausgleich - Ehezeitanteil von zertifizierten Altersvorsorgeverträgen bei Anbieterwechsel in der Ehezeit
...93 EStG keine für die Zulageberechtigung schädliche Verwendung. Ein solcher Anbieterwechsel hat somit keinen Einfluss auf die Zulageberechtigung gemäß §§ 83 ff. EStG. Damit hat der Gesetzgeber zum Aus...
REWIS RS 2017, 15457
16. Dezember 2020 10. Senat
Schädliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen aufgrund eines Fehlers des Anbieters
...93 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Voraussetzungen --wenn auch irrtümlich-- vorgenommen hat. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.05.2019 - 10 K 10073/1...
REWIS RS 2020, 3665