19. Juni 2012 1. Senat
Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden gegenüber Notaren gem §§ 92, 93 BNotO verfassungsrechtlich unbedenklich - Regelungen der …
...93 Abs. 2 Satz 1 BNotO). Die Prüfung erstreckt sich unter anderem auf die Führung und Aufbewahrung der Bücher des Notars (§ 93 Abs. 2 Satz 2 BNotO). Nach § 93 Abs. 4 Satz 1 BNotO ist der Notar verpfli...
BERUFSFREIHEITNOTAREBERUFS- UND STANDESRECHT
REWIS RS 2012, 5490BVerfGE 131, 130-152REWIS RS 2012, 5490
26. Oktober 2009 Senat für Notarsachen
...93; DONot § 10 Abs. 3 Die Landesjustizverwaltung ist nach § 93 BNotO befugt, im Rahmen der ihr oblie-genden Dienstaufsicht den Notaren durch Verwaltungsvorschriften allgemeine Wei-sungen zu erteilen....
REWIS RS 2009, 964
8. Juli 2002 Senat für Notarsachen
...93 BNotO befugt, im Rahmen der ihm obliegenden Dienstauf-sicht r Notare diesen, soweit erforderlich, angemessene Weisungen zu er-teilen.2. Mit Recht hat der Antragsgegner in der angefochtenen Verfng d...
REWIS RS 2002, 2433
14. Juli 2003 Senat für Notarsachen
...93 BNotO gestützte Verfügung des Antragsgegners vom26. November 2001 rechtmäßig ist. Dies hat das Oberlandesgericht mitausführlicher und in jeder Hinsicht zutreffender Begründung dargelegt.Zur Vermeid...
REWIS RS 2003, 2332
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...931, 932; v. 27. Oktober 1975, NotZ 6/75, DNotZ 1976, 186). Dort istweitgehend anerkannt, daß der Kläger nach einseitiger Erledigterklärung denursprünglichen Antrag wieder aufgreifen kann (Musielak/Wo...
REWIS RS 2000, 2768
14. November 2022 Senat für Notarsachen
Zuständigkeit der Notarsenate für Rechtsstreitigkeiten über Amtsgeschäfte eines Notars nach Geldwäschegesetz
...93 - V ZB 31/92, NJW 1993, 2541, 2542; BVerwG, NVwZ-RR 2015, 69 Rn. 8 mwN; Zöller/Lückemann, ZPO, 34. Aufl., § 17b GVG Rn. 4). Eine Wertfestsetzung ist nicht veranlasst (vgl. § 111f Satz 2 BNotO; Hug ...
REWIS RS 2022, 8340
12. Juli 2004 Senat für Notarsachen
...93 Abs. 1 Satz 1 BNotO) und von dem Notar die gebotenen Aufschlüsse zu verlangen (§ 93 Abs. 4 Satz 1 BNotO). Maßstab für die Verhältnismäßigkeit des Verlangens sind die für die Genehmigung selbst maßg...
REWIS RS 2004, 2390
2. Juni 2005 15. Zivilsenat
...93 BNotO beauftragt war und ist. Durch den angefochtenen Beschluss hat die Kammer die Kostennote des Notars dahingehend abgeändert, dass für die Beachtung der Vorlagensperre lediglich eine Gebühr nach...
REWIS RS 2005, 3301
8. Juli 2002 Senat für Notarsachen
...93 BNotO befugt, im Rahmen der ihm obliegenden Dienstauf-sicht r Notare diesen, soweit erforderlich, angemessene Weisungen zu er-teilen.2. Mit Recht hat der Antragsgegner vom Antragsteller die Entfern...
REWIS RS 2002, 2431
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...93 nicht entgegen, denn derSenat ist insoweit zu eigenen Feststellungen in der Lage (Senat, Beschl. v.9. Januar 1995, NotZ 30/93, BNotO § 6 Eignung 5). Vom Oberlandesgerichtnicht herangezogen und vom ...
REWIS RS 2000, 2769
17. März 2014 Senat für Notarsachen
...93 Abs. 1 BNotO; die Auskunftsverpflichtung folgt aus § 93 Abs. 4 Satz 1 a.E. BNotO.Der Kläger macht weiter zu Unrecht geltend, die Antworten auf die Fragen 15 und 17 (Vorbereitung der Beurkundungster...
REWIS RS 2014, 7058
17. März 2014 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Umfang einer angeordneten Geschäftsprüfung
...93 Abs. 1 BNotO; die Auskunftsverpflichtung folgt aus § 93 Abs. 4 Satz 1 a.E. BNotO. Der Kläger macht weiter zu Unrecht geltend, die Antworten auf die Fragen 15 und 17 (Vorbereitung der Beurkundungste...
REWIS RS 2014, 7061
2. Dezember 2002 Senat für Notarsachen
...93 - NJW-RR 1995, 1081, 1082 und vom 31. Juli 2000 - NotZ 12/00 - ZNotP 2000, 398,399). Denn der Antragsteller wäre sonst in seinen Rechten beeinträchtigt, unddie Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 ...
REWIS RS 2002, 423
20. März 2000 Senat für Notarsachen
...93 nicht entgegen, denn derSenat ist insoweit zu eigenen Feststellungen in der Lage (Senat, Beschl. v.9. Januar 1995, NotZ 30/93, BNotO § 6 Eignung 5). Vom Oberlandesgerichtnicht herangezogen und vom ...
REWIS RS 2000, 2766
24. November 2014 Senat für Notarsachen
Beanstandung der Amtstätigkeit des Notars: Schriftformerfordernis für die Änderung einer Verwahrungsanweisung
...93 BNotO im Rahmen der Dienstaufsicht befugt ist, den Notaren durch Verwaltungsvorschriften allgemeine Weisungen zu erteilen. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Vorschrift sind nicht geg...
REWIS RS 2014, 1079
24. November 2014 Senat für Notarsachen
...93 BNotO im Rahmen der Dienstaufsicht befugt ist, 4567-5-den Notaren durch Verwaltungsvorschriften allgemeine Weisungen zu erteilen. Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit der Vorschrift sind ni...
REWIS RS 2014, 1078
3. November 2003 Senat für Notarsachen
...93 BNotO) sind aber die Interna der Einkom-- 5 -mens- und Vermögensverhältnisse des Notars nicht in gleicher Weise einseh-bar und brauchen dies auch nicht zu sein. Hier setzen die Mitwirkungsmöglich-k...
REWIS RS 2003, 919
12. Juli 2004 Senat für Notarsachen
...93, NotZ 58/92, DNotZ 1994, 332; zur anwaltlichen Vortätigkeit Senatsbeschl. v. 18. September 1995, NotZ 4/95, Anwaltsblatt 1996, 43) - Gesichtspunkt bei der Auslese unter den geeigneten Bewerbern (§ ...
REWIS RS 2004, 2392
24. November 2014 Senat für Notarsachen
Amtsenthebung eines Notars: Die Interessen der Rechtsuchenden gefährdende Art der Wirtschaftsführung
...93 Rn. 7). Diese zeigt sich aber vor allem auch daran, dass noch während des gegen den Kläger eingeleiteten Verfahrens und nach Erlass des angegriffenen Bescheids der Kläger selbst kleinere Forderunge...
REWIS RS 2014, 1076
20. Juni 2007 Notarsenat
...93 BNotO) rechtfertigen. Aufgrund dieser Kriterien ist mithin auch die Frage zu beantworten, ob die Antragstellerin am Kanzleisitz der mit ihr in überörtlicher Sozietät verbundenen Rechtsanwälte in T ...
REWIS RS 2007, 3309
24. November 2014 Senat für Notarsachen
...93 Rn. 7). Diesezeigt sich aber vor allem auch daran, dass noch während des gegen den Kläger eingeleiteten Ver-fahrens und nach Erlass des angegriffenen Bescheids der Kläger selbst kleine-re Forderung...
REWIS RS 2014, 1085
10. März 2003 Senat für Notarsachen
...936 zurückreichen. Der in diesem Jahr verstorbene FürstA. zu Sch.-L. wurde von Prinz H., dem Vater derAntragstellerin zu 1), seinem Bruder Prinz W., weiteren Brüdern undden Kindern einer vorverstorben...
REWIS RS 2003, 4057
13. Mai 2014 Senat für Notarsachen
...93 Abs. 2, 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BNotO folgende Verpflichtung zur gewissenhaften Amtsausübung verstoßen, indem er die ihm im Rahmen der Dienstaufsicht erteilten Hinweise nicht hinreichend be...
REWIS RS 2014, 9673
16. Juli 2001 Senat für Notarsachen
...93 BNotO befugt, im Rahmen der ihm obliegendenDienstaufsicht über Notare diesen, soweit erforderlich, angemessene Weisun-gen zu erteilen.2. Die hier in Rede stehende Weisung ist jedoch nur insoweit re...
REWIS RS 2001, 1896
12. Juli 2004 Senat für Notarsachen
...93 - NotZ 58/92 - DNotZ 1994, 332: zur anwaltlichen Vortätigkeit; vom 18. September 1995 - NotZ 4/95 - Anwaltsblatt 1996, 43; vom 5. Februar 1996 - NotZ 25/95 - DNotZ 1996, 906, 910: für die Dauer des...
REWIS RS 2004, 2387
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