26. Juli 2021 5. Senat
Keine Modifizierung des Maßnahmebegriffs im Sinne des § 69 BPersVG a.F. in Bezug auf Jobcenter …
...93), vor dem hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2065) anzuwenden. Auch im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind Rech...
REWIS RS 2021, 3785
24. Juni 2021 5. Senat
Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung einer Abwesenheitsvertretung und einer Fachbetreuertätigkeit auf …
...93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Denn er steht nicht im Einklang mit dem bei der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit eingreifenden Mitbestimmungstatbestand des § 78 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 1 BPersVG.8 ...
REWIS RS 2021, 4646
27. Juni 2019 5. Senat
Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung
...93 - V ZR 247/91 - MDR 1993, 755 <756>).21 bb) Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass entgegen der Ansicht der Vorinstanz keine rechtlichen Zweifel an der Eröffnung des...
REWIS RS 2019, 5999